In der Videokonferenz haben sich die Beteiligten unter andere, auf folgende Punkte verständigt:
- Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte bei den Abstands- und Hygienemaßnahmen zu rechtfertigen sind.
- Zu der allgemein gültigen Formel „AHA“ für 1,5m Abstand halten, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken ist wird ein „C“ für Corona-Warn-App nutzen und ein „L“ für Lüften hinzuzufügt. In diesem Zusammenhang kündigt die Bundesregierung ein Förderprogramm zur Umrüstung raumlufttechnischer Anlagen mit einem Volumen von 500 Mio. € für die Jahre 2020 und 2021 an.
- Zusätzlich zu den bisherigen Labortests sollen in geeigneten Fällen zukünftig vermehrt Schnelltests eingesetzt werden.
- Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sollen die Möglichkeiten des Einsatzes von Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen genutzt werden.
- Eine vorsorgliche Impfung gegen die saisonale Grippe wird für die Risikogruppen eine empfohlen, um Hospitalisierungen und eine möglicherweise besonders gefährliche Doppelinfektion zu vermeiden. Konkret wird die saisonale Influenzaimpfung für Senioren ab einem Alter von 60 Jahren, Menschen mit chronischen Grunderkrankungen, Schwangere, Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und beruflich besonders Exponierte empfohlen.
- Bund und Länder haben sich zudem auf einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ geeinigt. Kernpunkte dieser Vereinbarung ist eine Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit einem Betrag von 4 Mrd. Euro durch den Bund bis 2026. Mit diesem Betrag sollen bei den Ländern insgesamt bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben und die Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Berufswahl gesteigert werden.
- Ferner wurde eine Fortentwicklung der Hotspot-Strategie verkündet und strengere Regelungen auf Landesebene hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten angekündigt.
Das Beschlusspapier, das im Anschluss an den Gipfel veröffentlicht wurde, finden Sie hier.
Die Vereinbarung "Pakt für Gesundheitsdienst" finden Sie hier.