Am 23. Februar 2021 soll das Losverfahren zur Entscheidung über den Vorsitz der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung in Schwerin durchgeführt werden. Zur Verfügung stehen zwei Kanditaten: Dr. Johannes Namgalies und Dietrich Martens.
Die LIGA hat Dr. Namgalies als Kandidaten benannt. Er war bis 2015 als Richter an den Verwaltungs- und Landessozialgerichten des Landes Schleswig-Holstein tätig. Dort hat er seit 2020 den Vorsitz der Schiedsstelle nach dem § 36 Pflegeberufegesetz sowie Schiedsstelle SGB IX.
Dietrich Martens ist seitens des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern benannt worden. Er ist seit 13 Jahren Richter am Sozialgericht Schwerin und wird Ende Februar 2021 in den Ruhestand versetzt.
Über das Ergebnis des Losverfahrens werden wir unsere Mitglieder informieren.