Mit dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes greift die Landesregierung massiv in die bestehende Versorgungsstruktur in Kitas und der Eingliederungshilfe ein. „Es bläst uns nicht mehr ein Wind, sondern ein Sturm ins Gesicht“, so Mathias Wähner, stellvertretener Vorsitzender des Paritätischen MV in einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf.
Zusammenfassend kann hierbei festgestellt werden: Die Leistungen für Kinder, Eltern und für Menschen mit Behinderung werden zukünftig eingeschränkt. Das ist Sparen zu Lasten der Bildung, Sparen zu Lasten von Familien, Sparen zu Lasten der notwendigen Angebote für Menschen mit Behinderung – ganz zu schweigen vom Sparen bei vermeintlich freiwilligen Leistungen. Denn eines ist klar: Gespart werden kann in den Einrichtungen nur noch durch folgenschweren Personalabbau.
Auch die Rahmenbedingungen gerade im Bereich der Kita werden deutlich verändert: Die Chancen verbleiben beim Land und den Kommunen, die Risiken tragen zukünftig allein die Kita-Träger. Dies wird die Versorgung mit Kitas landesweit auf den Kopf stellen und am Ende unweigerlich zu einem Kita-Sterben gerade im ländlichen Bereich führen. Das geht in erster Linie zu Lasten der Kinder und Eltern.