Der Paritätische MV zur Bilanz der rot-roten Landesregierung: „Gesundheitspolitik ist nicht gleich Sozialpolitik. Das sind zwei Paar Schuhe.“

Die Landesregierung hat gestern nach drei Jahren eine durchweg positive Regierungsbilanz gezogen und insbesondere die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes durch den Ausbau der Gesundheitsversorgung betont. Der Paritätische MV appelliert an die Verantwortlichen, ihren Blick auf den sozialen Bereich zu schärfen.

„Es ist gut und wichtig, in die flächendeckende Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland mit seinen großen ländlichen Räumen zu investieren“, sagt der Geschäftsführer des Paritätischen MV, Dieter Eichler. Was in der Bilanz und auch im Blick nach vorne aber völlig fehle, sei die soziale Versorgung.

„Gesundheitspolitik ist nicht gleich Sozialpolitik“, mahnt Eichler. „Das sind zwei Paar Schuhe. In der Bilanz der Landesregierung fehlen die wesentlichen Bereiche der sozialen Arbeit. Was ist zum Beispiel mit Jugendarbeit, Eingliederungs- oder Altenhilfe? Wurden sie schlichtweg vergessen?“ Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in den Haushaltverhandlungen, zeigt sich der Verband besorgt, dass das Land die Notwendigkeit sozialer Angebote aus den Augen verliert. „Die soziale Infrastruktur mit ihren vielfältigen Angeboten ist wichtig für die Menschen vor Ort und leistet - gerade in den vielen ländlichen Regionen - einen großen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt“, so Eichler. „Kürzungen im sozialen Bereich wären daher ein fatales Signal für die Zukunft unseres Landes.“ Eichlers konkrete Sorge: Da bei staatlichen Pflichtaufgaben keine Kürzungen möglich sind, träfen mögliche Einsparungen die vermeintlich freiwilligen Leistungen. Das seien vor allem soziale Angebote und solche für Kinder und Jugendliche.

Knappe Kassen dürften nicht dazu führen, dass dort gespart wird, wo Hilfe am meisten gebraucht wird, fordert der Paritätische MV. „Verantwortungsvoll, konstruktiv und zukunftsorientiert, wie es Linksfraktion in ihrer Pressemitteilung formuliert, heißt für uns auch sozial.“ Die SPD-Fraktion sehe die Arbeit von rot-rot als Basis für ein „modernes, wettbewerbsfähiges Mecklenburg-Vorpommern, das auch künftigen Generationen gerecht wird“. „Doch um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir als Grundlage eine gute soziale Infrastruktur. Das muss bei den weiteren Haushaltsberatungen berücksichtigen werden“, so der Verbandschef.

Pressekontakt:
Stephanie Böskens
Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern e.V.
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