Der Paritätische MV warnt vor Mittelkürzungen im sozialen Bereich

Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025, der heute vom Kabinett verabschiedet werden soll. Die getroffene Einigung treffe insbesondere den sozialen Bereich hart.

„Mit den geplanten Kürzungen drohen den bestehenden Angeboten für hilfsbedürftige Menschen massive Einschnitte“, sagt der Geschäftsführer des Paritätischen MV Dieter Eichler. Allein im Bereich der Freiwilligendienste sind in 2025 insgesamt 40 Millionen Euro weniger geplant. Damit könnten auch in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 25 Prozent aller Einsatzstellen entfallen. Auch im Bereich Migration soll erheblich gespart werden, u.a. bei den ohnehin schon überlasteten Integrationskursen. 

„Im Bereich der Freiwilligendienste engagieren sich junge oder auch ältere Menschen tagtäglich in einer sozialen Einrichtung. Fällt dieses Engagement weg, fehlen die FSJler oder BDFler in den Einrichtungen nicht nur als wichtige Stütze im Arbeitsalltag, sondern auch als potentielle Fachkraft in Kita, Pflege oder anderen Bereichen“, sagt Eichler. „Wir würden als Gesellschaft die große Chance verpassen, junge Menschen für soziale Berufe zu begeistern. Eine Kürzung der Mittel für Freiwilligendienste wäre daher gesellschaftlich nicht zu verantworten.“

Erhebliche Kürzungen sind auch im Bereich der Beratung und Versorgung Geflüchteter geplant. Die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) soll zwar in gleicher Höhe fortgeschrieben werden, mit Blick auf den hohen Beratungsbedarf reiche das aber nicht aus, meint Eichler. „Auch eine Fortschreibung in gleicher Höhe bedeutet ein Minus in der Realität, da die Personal- und Sachkosten ja erheblich gestiegen sind“, kritisiert er. Weder für die Asylverfahrensberatung (AVB) gibt es mehr Geld, noch für Psychosoziale Zentren oder für die Integrationskurse. „Für letztere sind im Vergleich zum Vorjahr sogar 500 Millionen Euro weniger eingeplant. Das ist völlig unverständlich, da es schon jetzt nicht ausreichend Kapazitäten in den wichtigen Integrationskursen gibt.“

Die Bundesregierung verkenne, dass so deutliche Kürzungen nicht nur zu einer weiteren Reduzierung von Angeboten, sondern zur Schließung von Einrichtungen und Diensten gerade in ländlichen Regionen führen könne, so Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Was einmal wegfällt, ist nur schwer wiederaufzubauen. Wir befürchten deshalb langfristige Schäden für die vielfältige, bürgernahe und gemeinnützige Infrastruktur im ganzen Land", so Rock. Die getroffene Einigung gehe insgesamt zu Lasten besonders unterstützungsbedürftiger Menschen. Das fördere die soziale Spaltung, statt Zusammenhalt zu stärken.

„Wir appellieren an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sich auf Bundesebene für den Erhalt dieser so wichtigen Programme einzusetzen“, fordert Eichler. Auf Landesebene werde zurzeit an einer Ehrenamtsstrategie gearbeitet, die das ehrenamtlichen Engagement stärken soll. „Das begrüßen wir sehr“, so Eichler, „genau wie die Anfang Juli von der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ vorgelegten Handlungsempfehlungen zum Thema „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“. Die Kommission hebt hervor, wie wichtig es ist, junges Engagement anzuerkennen und zu fördern und zählt dazu auch die Freiwilligendienste. „Freiwillige sind in allen sozialen Bereichen aktiv, u.a. in der Kita, in der Flüchtlingshilfe oder in der Pflege. Ihr Engagement ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir doch gerade jetzt stärken müssen.“

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