„In den vergangenen Jahren wurden wichtige Schritte eingeleitet, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken, aber echte Teilhabe sieht anders aus“, sagt der Geschäftsführer des Paritätischen MV, Dieter Eichler. Die Lage in der Eingliederungshilfe sei insgesamt sehr schwierig, für die Menschen mit Behinderungen und auch für die, die sich in den Verbänden und Organisationen täglich engagieren, um eine Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.„Die Feststellung von Hilfebedarfen läuft nicht gut und häufig auch nicht nach gleichen Kriterien, obwohl diese durch das einheitlich eingeführte Instrument „Integrierter Teilhabeplan“ (ITP) vorgeschrieben ist“, kritisiert Eichler. Werden Hilfebedarfe erkannt, dauert die Bewilligung häufig mehrere Monate. Ein untragbarer Zustand.“ Problematisch seien auch die schleppenden Verhandlungen, die schließlich aufgrund fehlendem Einigungswillen in der völlig verstopften Schiedsstelle landen würden. „Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen so lange auf Unterstützungsleistungen warten müssen. Die bürokratischen Hürden und die langsame Bearbeitung verwehrt ihnen die notwendige Hilfe und damit auch eine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. So darf es nicht weitergehen.“
Nach wie vor seien noch sehr viele Auslegungsfragen zum Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des BTHG offen. Die jüngste Entscheidung des Landes, die AG BTHG aufzulösen, stoße daher auf großes Unverständnis in den Reihen der Betroffenenverbände. „Behindertenverbände sehen dies als ein Zeichen dafür, dass die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Betroffenen nicht mehr ausreichend gewürdigt wird. Die Aufkündigung der AG BTHG sendet ein falsches Signal“, meint Eichler. Die betroffenen Menschen und ihre Vertreter müssten weiterhin aktiv in die Umsetzung des Gesetzes eingebunden werden, fordert er.
Der 3. Tag der Menschen mit Behinderungen biete eine wichtige Plattform, um diese Themen zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. „Wir bedanken uns für die Veranstaltung, denn sie unterstreicht die Bedeutung von kontinuierlichem Engagement und partnerschaftlicher Zusammenarbeit, um Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. „Es geht um notwendige Unterstützungsleistungen, nicht mehr und nicht weniger“, so Eichler.
Rund 6.000Menschen mit Beeinträchtigungen werden in den Einrichtungen der Behindertenhilfe allein unter dem Dach des Paritätischen MV unterstützt und begleitet. Der größte Teil der insgesamt 210 Mitgliedsorganisationen engagiert sich landesweit in der Behindertenhilfe, angefangen von Einrichtungen in der Kinder- Jugend – und Familienhilfe, der inklusiven Kita, in Schule und Hort, bei Freizeit- und Sportangeboten, in Werkstätten und Wohnangeboten. Als Dachverband vertritt der Paritätische die Interessen von Menschen mit Behinderungen.
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