Am 16. Oktober 2025 fand im Bildungsausschuss eine öffentliche Anhörung statt, in der der ursprüngliche Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes beraten werden sollte. Zwischenzeitlich sind jedoch - auch unter dem Eindruck der Demonstration am 15.Oktober 2025 - Änderungen erfolgt.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Paritätische MV nahmen Stellung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027. Die Stellungnahme finden Sie hier.
Zum Abgleich befindet sich die Synopse zu dem geänderten Gesetzentwurf unter diesem Link.