In Deutschland gibt es schon länger eine Diskussion, um die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Die Meinungen wie genau das BTHG weiterentwickelt werden soll gehen zum Teil weit auseinander.
Ende September 2025 hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) ein Positionspapier veröffentlicht zur Weiterentwicklung des BTHGs. Die Ausgangslage in dieser Positionierung ist vor allem die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe. Die Forderungen der ASMK sind u.a.:
- Kostenentwicklung steuern und gemeinsame Kostentragung sichern
- Eingliederungshilfe insbesondere mit Blick auf Verbesserung der Planungs- und Steuerungsprozesse und Bürokratieabbau evaluieren und anpassen
Sicherstellungsauftrag stärken und Versorgungsverantwortung einführenGemeinsame Evaluation der Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen zur Anerkennung von Tariflöhne
Das vollständige Positionspapier der ASMK finden Sie hier.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege verfolgt nun in ihrem Positionspapier eine andere Zielsetzung. Das Ziel ist es die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken und die Inklusion zu fördern. Die Grundlage dafür sind Ergebnisse der Staatenberichtsprüfungen zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. Die BAGFW fordert u.a.:
- Gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen bundesweit gewährleisten: Teilhabechancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen
- Finanzmittel in der Eingliederungshilfe stärker auf die Verbesserung der individuellen Teilhabe ausrichten und Träger der Eingliederungshilfe angemessen und lastengerecht mit Finanzmitteln ausstatten.
- Menschen mit Behinderungen die selbstbestimmte Wahl des Wohnorts ermöglichen
- Instrumente zur personenzentrierten Bedarfsfeststellung vereinfachen und bundeseinheitlich angleichen
- Sowohl Bedarfsermittlung als auch Leistungsbemessung personenzentriert sicherstellen
- Schiedsstellen stärken: Transparenz der Entscheidungen und Ausstattung ausbauen
Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen angemessen gestalten und als Qualitätsdialoge implementieren
Das vollständige Positionspapier der BAGFW finden Sie hier.