Am 13. November haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 1. Bericht zum Stand der Umsetzung der Vereinbarungen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Die Vereinbarungen enthalten umfassende Zielbeschreibungen und worin auch eine echte politische Weiterentwicklung von unterschiedlichen pflegespezifischen Themenfeldern enthalten ist. Die KAP kann in diesem Sinne zusammengefasst auch als Skizze für ein Gesamtkonzept gesehen werden.
Hier ein Überblick zu bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppen 1-5:
AG 1 - Ausbildungsoffensive Pflege 2019 – 2023:
Mit der „Ausbildungsoffensive Pflege“ soll die Zahl der Ausbildungsplätze und der Auszubildenden um 10 Prozent bis einschließlich 2023 gesteigert werden. Ob das Ziel erreicht werden kann ist weiterhin offen. Es scheint, als ob die Ausbildungszahlen auch in der Coronaphase und im Zuge der Einführung der neuen Ausbildung in etwa gehalten werden konnten. Derzeit ist noch nicht einzuschätzen, ob sich die Zahlen im ambulanten Bereich steigern konnten.
AG 2 - Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung:
Die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern/innen in der Pflege sollen so attraktiv gestaltet werden, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, beibehalten und damit die Versorgung sichergestellt werden kann. Zwischenzeitlich wurde mit der Roadmap zur Personalbemessung (vollstationär) begonnen. Bei der Implementierungsstrategie zur Umsetzung des neuen Pflegeverständnisses hakt es noch. Diverse Werkzeugkoffer für das Management sind in Arbeit (z.B. über Projekte des Pflegebevollmächtigten), aber es mangelt an Kapazitäten in den Einrichtungen sich neuen Projekten zu stellen. Als Voraussetzung dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen in den Verträgen in den Ländern. Die Verhandlungen hierzu sind aber bisher nicht richtig in Gang gekommen. Es gibt auch noch keine Bremse bei den Eigenanteilen. Mehr managerielle Kapazitäten und Zeit wären auch nötig, um im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung durchzustarten. Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen.
AG 3 - Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung:
Die Herausforderungen in der Versorgung erfordern innovative Versorgungsansätze, um die Qualität und Effizienz der Versorgung weiter zu verbessern. Ein besonderes Innovationspotential bietet auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege. Hier gilt es, die Arbeitsverdichtung in der Pflege unterstützt durch den Einsatz von digitalen und technischen Lösungen sowie Zukunftstechnologien zu verringern und so mehr Zeit für die personenzentrierte Pflege und Betreuung zu schaffen.
AG 4 - Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegefachpersonen aus dem Ausland:
Ziel ist es, die Versorgungssicherheit in der Pflege sowie eine gute professionelle Pflege vorranging durch Pflegefachpersonen aus dem Inland und der Europäischen Union zu gewährleisten. Erst darüber hinaus gehender Bedarf soll durch Pflegefachpersonen aus Drittstaaten gedeckt werden. Die ganz wesentlichen Aufgaben liegen hier bei Bund und Ländern und soweit beurteilbar, gibt es noch keine abschließenden vereinheitlichten Verfahren. Erfolgsmeldungen über große Anwerbeabkommen sind bisher nicht bekannt geworden. Aus der Praxis ist zu hören, dass die Verfahren über die etablierten Agenturen immer noch zu langwierig und kostspielig sind.
AG 5 - Entlohnungsbedingungen in der Pflege:
Ziel war es - unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Ko-Vorsitz: Bundesministerium für Gesundheit) – Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, wie unter Wahrung der Tarifautonomie und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts eine angemessene Entlohnung gesichert werden kann. Hierbei war unter anderem zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Die grundlegende Gesetzgebung ist zwischenzeitlich mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz erfolgt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hat ebenfalls erste Ergebnisse zur Verhandlung mit ver.di veröffentlicht. Das Grundproblem, dass eine große Lücke zwischen den Gehältern in der Langzeitpflege und dem Krankenhausbereich klafft, wird der avisierte gemeinverbindliche Tarif jedoch noch nicht lösen können.
Der Zwischenbericht zur KAP ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht. Den vollständige Bericht zur Ausbildungsoffensive ist unter www.pflegeausbildung.net abrufbar.