Der Paritätische MV arbeitet zur Zeit auf mehreren Ebenen und in verschiedenen Gremien an der Umsetzung des BTHG:
- In der AG BTHG (Gremium der Vertreter der Leistungserbringer und Leistungsträger sowie des Sozialministeriums) beraten wir aktuell insbesondere die Probleme der Überleitungsregelungen 2020/2021 des LRV § 131 SGB IX. In diesem Rahmen haben wir uns für die zeitnahe Einberufung einer Weiterentwicklungs- und Evaluationskommission nach § 31 LRV § 131 SGB IX stark gemacht. Ebenso drängen wir weiterhin massiv auf die gemeinsame Entwicklung eines Manuals zum LRV § 131 SGB IX.
- Auf Leistungserbringerebene kommen wir in der LIGA-Umsetzungsgruppe BTHG regelmäßig mit den Vertreter*innen aller Wohlfahrtsverbände zusammen, um die Themen der AG BTHG vor- und nachzubereiten. Darüber hinaus versuchen wir alle konkreten Probleme unserer Mitglieder auch hier in eine einheitliche Leistungserbringerposition zusammenzuführen, so dass wir so gebündelt auch an die Fachaufsicht herantreten können, um eine einheitliche Verfahrensweise zur Umsetzung des BTHG in unserem Land zu ermöglichen.
- Die Verhandlungen zur LRV § 46 SGB IX laufen weiter. Wir befinden uns in der Endphase und versuchen auch die letzten offenen Positionen unserer bislang aus Leistungserbringersicht sehr gut verhandelten LRV (Landesrahmenvereinbarung) zu einen und zügig zum Abschluss zu bringen. Die Verhandlungsmoderation hat nach Verabschiedung von Frau Krüger (Sozialministerium) in den Ruhestand Frau Dr. Albrecht übernommen. Wir können hier insbesondere ihre Verhandlungserfahrungen zum LRV § 131 SGB IX positiv nutzen.
Sobald es Ergebnisse aus den verschieden Bereichen gibt, werden wir unsere Mitglieder wie gewohnt informieren.