Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V ist im Prozess der Erarbeitung einer novellierten Prüfanleitung für Prüfamtshandlungen nach dem Einrichtungsqualitätsgesetz M-V (EQG). Der Entwurf des Sozialministeriums führt die bisherigen Prüfprotokolle für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Wohnformen der Eingliederungshilfe in einem Dokument zusammen. Dies erweist sich insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes als problematisch und wird in der Stellungnahme detailliert kritisiert. Wichtigste Botschaft der Stellungnahme ist die Einforderung einer klaren Differenzierung von Anforderungen an Prüfungen von Pflegeeinrichtungen und Prüfungen, die Wohnformen mit Unterstützungen im Rahmen der Eingliederungshilfe betreffen.
Die Stellungnahme von LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtpflege in Mecklenburg – Vorpommern e.V. und der Vereinigung Kommunaler Pflegeeinrichtungen M-V vom 16.12.2019 zum Entwurf des Sozialministeriums M-V finden Sie hier als PDF.