Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Vereinsrecht. Der Paritätische Gesamtverbad hat eine Handreichung erstellt, mit der man sich über die zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen informieren kann, um Rechtssicherheit für die eigene Arbeit zu bekommen.
Aktuell wird die Diskussion um dieses Thema verstärkt durch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Teil II geführt, in dem eine Ergänzung des § 58 Nr. 11 AO vorgenommen werden soll. Danach soll es steuerlich unschädlich sein, wenn „eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt“.
Die Möglichkeiten und Grenzen der politischen Betätigung für gemeinnützige Organisationen nach derzeitiger Rechtslage wird in Handreichung des Paritätischen Gesamtverband praxisnah beschrieben. Sie können die Handreichung hier herunterladen.