Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie “Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber der der Mobilität,… beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.” Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierfreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet werden.
Die Bundesregierung hatte eine Reform beim Behindertengleichstellungsgesetz für dieses Jahr angekündigt (Fachinformationen vom 16.07.24). Nach wie vor liegen die angekündigten Gesetzesentwürfe nicht vor.
Daher hat der Paritätische Gesamtverband mit anderen Verbänden/Gruppen einen nachdrücklichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Gesetzesentwürfe schnellstmöglich zu veröffentlichen. Hier finden Sie den vollständigen Appell.