Der Entwurf des Gesetzes soll bereits am 16. August 2023 im Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Pläne zwingen zu massiven Einschnitten bei sozialen Angeboten: von Freiwilligendiensten über die psychosoziale Versorgung Geflüchteter bis hin zur Unterstützung Arbeitsuchender. Der im Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 enthält drastische Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen und zwingt zu massiven Einschnitten bei den Hilfen für besonders unterstützungsbedürftige Menschen. Bestehende Infrastruktur, die in Krisenzeiten eine kurzfristige Ausweitung der Kapazitäten ermöglicht, droht nachhaltig beschädigt zu werden oder gleich ganz verloren zu gehen. Würden die Pläne umgesetzt, wäre das verheerend: für die soziale Infrastruktur, für freiwilliges Engagement und das partnerschaftliche Miteinander - vor allem aber für unser Gemeinwesen und all jene Menschen, die in schwieriger Lebenslage auf Hilfe, Beratung, Unterstützung und einen stabilen Sozialstaat angewiesen sind.
Eine weitere massive Gefährdung der sozialen Infrastruktur vor Ort droht durch die Ausfälle, insbesondere bei den Gewerbesteuern, die das von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz bewirken würde. Neben den gravierenden Steuerausfällen bei Bund und Land wären gerade die Kommunen von Steuerausfällen durch dieses Gesetz betroffen. Auf etwa 1,9 Milliarden Euro jährlich können sich die Einnahmeausfälle der Kommunen in den nächsten Jahren summieren, wird geschätzt. Würde das Gesetz beschlossen, könnten aber noch größere Steuerausfälle die Folge sein.
Die Ausgaben für die Sozialpolitik vor Ort zählen zu den grundlegenden Bedarfen, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Städte und Gemeinden sind vor allem Lebensorte, nicht nur Wirtschaftsstandorte.
Im September beraten Bundestag und Bundesrat über die Pläne. Wir appellieren an alle Abgeordneten: Stoppen Sie den sozialen Kahlschlag!
Es steht viel auf dem Spiel! Schreiben auch Sie, liebe Mitgliedsorganisationen, an Ihre*n Bundestagsabgeordnete*n, um die Kürzungspläne noch zu stoppen! Nutzen Sie dazu unseren Musterbrief!
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