Die Wohlfahrtsverbände kritisieren insgesamt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die dringend notwendige Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung, vor allem hinsichtlich der Finanzierung von Pflege, nicht erfolgt. Es sei zwingend notwendig, die Einnahmebasis der Pflegeversicherung deutlich zu verbreitern. Die generierten Einnahmen seien nicht einmal geeignet, um die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekte umzusetzen. Erforderlich sei aber auch eine deutliche Entlastung der Eigenanteile in der Pflege. Mit dem vorgesehenen moderaten Anstieg des allgemeinen Beitragssatzes um 0,35 Prozentsatzpunkte sind diese Ziele nicht finanzierbar.
Ein Fazit zum PUEG-Entwurf lautet: „Der vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet nur isolierte Einzelmaßnahmen, stellt keine ganzheitliche Systemverbesserung dar und auch die Versorgungssicherheit wird durch diese Reform nicht verbessert (weiter Unterfinanzierung der Pflegeleistungen, Pflegekräfte fehlen, weiter Überlastung des Systems der Pflegeversicherung und der Selbstverwaltung, Bewohnende rutschen in Sozialhilfe). Weiterhin verstärken Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege (insbesondere Lohnerhöhungen) direkt die finanzielle Krise der pflegebedürftigen Menschen und ihrer An- und Zugehörigen.“
Die Stellungnahme der BAGFW ist auf der Internetseite des Bundestags neben weiteren Stellungnahmen von Verbänden und Sachverständigen veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf ist als Bundestagsdrucksache 20/6544 vom 25. April 2023 veröffentlicht.