Mit Blick auf die Bundestagswahl verleiht der Paritätische damit seinem jahrelangen zentralen Anliegen nach humaneren, menschenrechtskonformen Aufnahmebedingungen Nachdruck.
Der Paritätische hat den Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland gemeinsam mit der Diakonie Deutschland, dem Deutschem Caritasverband, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, PRO ASYL und vielen weiteren Organisationen und Verbänden veröffentlicht.
Es brauche Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Ankommen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie bestmöglich auf das Asylverfahren und den Aufenthalt in Deutschland vorbereiten, so die Initiatoren.
"Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen"
Isolation beenden, das Ankommen fördern, faire Asylverfahren sicherstellen heißen die zentralen Forderungen des Aufrufs für die Abschaffung der AnkER-Zentren. Seit Einführung von AnkER-Zentren und vergleichbaren Einrichtungen im August 2018 wurde eine neue Art der Unterbringung geschaffen, die einen Großteil der Menschen teilweise dauerhaft in häufig abgelegenen Erstaufnahmeeinrichtungen isoliert und keine Privatsphäre ermöglicht, heißt es in dem Aufruf. Die Menschen unterliegen neun Monate lang einem Arbeitsverbot und haben nur eingeschränkten Zugang zu Bildungsangeboten, Beratung und Rechtsanwält*innen. Zudem haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere aber während der COVID-19-Pandemie gezeigt, wie problematisch die Unterbringung und Versorgungssituation in Großeinrichtungen aufgrund der engen Wohnverhältnisse, der fehlenden Schutzräume und der ungenügenden medizinischen und psychosozialen Versorgung ist.
Die Art der Unterbringung von Geflüchteten spielt eine zentrale Rolle für den Ankommens- und Integrationsprozess und hat enorme Auswirkungen auf den Zugang zu ihren Rechten. Wo und wie Menschen wohnen, entscheidet vielfach über den Gesundheitszustand, die Teilnahme an Sprachkursen, den Zugang zu Kita, Schule und Arbeit sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Forderung: Zukunftsweisende Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland
Die Initiator*innen fordern eine zukunftsweisende Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland. Diese beinhalte nicht nur die systematische Identifizierung von vulnerablen Personen und ihrer Bedarfe sowie die Umsetzung der daraus folgenden Garantien im Asylverfahren und sozialrechtlichen Ansprüche. Sie gewährleistet ein faires Asylverfahren und eine Krankenbehandlung im Rahmen der notwendigen medizinischen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Pflicht zur Wohnsitznahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemäß § 47 AsylG muss spätestens nach drei Monaten enden.
Weitere konkrete Forderungen entnehmen Sie bitte dem Aufruf.