Ministerpräsident*innenkonferenz: Paritätischer fordert verantwortungsvolle  Flüchtlingspolitik statt massiver Verschärfungen.

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnte der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben.

Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von Zuwanderung zeichnet und sich für repressive Maßnahmen gegen Menschen ausspricht, die massiv in deren Grund- und Menschenrechte eingreifen.

“Wenn die geplanten Zumutungen für Flüchtlinge so kommen, wie sich das einige Ministerpräsidenten wünschen, ist unter humanitären Gesichtspunkten sehr bedenklich,” mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Falsch findet Schneider in diesem Zusammenhang die geplanten Verschärfungen bezüglich der Abschiebepraxis: “Es ist grausam, Abschiebungen nicht mehr ankündigen zu wollen. Abgelehnte Asylbewerber*innen bleiben in ständiger Ungewissheit und leben in Angst. Das ist nicht zumutbar.”

Die Diskussion um eine Arbeitspflicht bedient nach Ansicht des Verbandes vor allem Ressentiments: “Zu unterstellen, dass Asylsuchende nicht arbeiten wollen, ist ein gefährliches Vorurteil. Tatsächlich wollen auch Geflüchtete arbeiten und dürfen es nicht, weil sie mit Erwerbverboten belegt sind. Diese müssen jetzt endlich abgeschafft werden – wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.” Die Maßnahme sei eine reine populistische Nebelkerze mit vielen Fragezeichen in der Umsetzung.

Der Paritätische Gesamtverband plädiert hingegen dafür, jegliche Form von Zuwanderung mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen und die Möglichkeiten von Ausbildung und Arbeit zu erweitern. Darüber hinaus muss Deutschland Anstrengungen auf EU-Ebene für eine solidarische Europapolitik verstärken, anstatt dabei zu helfen, die Grenzen immer höher zu ziehen. Statt Abschreckung und Abschottung braucht es den konsequenten Ausbau von Aufnahmekapazitäten und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Festzuhalten ist, dass mehr als 70 Prozent aller Schutzsuchenden hier in Deutschland auch tatsächlich anerkannt werden. Von einem „Asylmissbrauch“, den es zu verhindern gilt, kann also keine Rede sein.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin Der Paritätische Gesamtverband
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