Die Entscheidung fiel einstimmig. Das höchste Votum umfasst eine Weiterleitung an die Fraktionen und erfordert die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, die Finanzierungszuständigkeiten zu prüfen und abzusichern sowie eine Weiterleitung an die Landesministerien.
„Das Votum ist es ein sehr starkes Signal für die Freiwilligendienste“, sagt der Geschäftsführer des Paritätischen MV, Dieter Eichler. Die Parteien im Bundestag haben erkannt, dass die Freiwilligendienste dringend gebraucht und gestärkt werden müssen.“ Auch wenn das Votum zur Petition keinen formalen Bezug zu den derzeitigen Haushaltsverhandlungen habe, setze es ein deutliches Signal in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024, die ab morgen in der Bereinigungssitzung abgeschlossen werden sollen.
Die Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ ist bereits im Frühjahr als eine Initiative von jungen Freiwilligen, die bei unterschiedlichen Trägern bundesweit einen Freiwilligendienst absolvieren, gestartet. Sie wollten auf die schwierigen Bedingungen für den Freiwilligendienst aufmerksam machen: Finanzielle Probleme für Freiwillige, zu geringe Förderung der pädagogischen Begleitung, fehlende Flexibilität durch fehlende echte Teilzeitmöglichkeiten und die unsoziale Anrechnung des zu geringen Taschengeldes auf Sozialleistungen der Familien von Freiwilligen. Mit der Kampagne sollte ein breites Bewusstsein für die Vorteile eines Freiwilligendienstes geschaffen, eine bessere Finanzierung sowie einen Ausbau der Plätze angeregt werden.
Die Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ erwartet jetzt ein Stopp der Kürzungspläne von der Bundespolitik. „Dies wäre auch ein erstzunehmender Startschuss für eine gemeinsame Debatte über einen Ausbau und Stärkung der Freiwilligendienste“, so die Petentin Marie Beimen und Sprecherin der Kampagne Freiwilligendienste. Aktuell sieht der Bundeshaushalt Kürzungen von 78 Millionen Euro (-24 Prozent der Gesamtmittel) bei den Jugendfreiwilligendiensten (-25 Millionen Euro) und beim Bundesfreiwilligendienst (-53 Millionen Euro) im nächsten Jahr vor. Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden rund 35.000 weniger Stellen in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Sportvereinen im nächsten Jahr bedeuten.
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