Ein Jahr rot-rote Landesregierung: Wichtige Weichen wurden trotz Krise gestellt

Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern zieht ein Jahr nach Amtsantritt der rot-roten Landesregierung eine sozialpolitische Bilanz: In einer von Krisen geprägten Zeit war der Start von rot-rot nicht einfach, dennoch wurden im sozialen Bereich wichtige Weichen gestellt.

„Insbesondere im Kita-Bereich wurden Grundsteine gelegt, auf die man in den kommenden vier Jahren aufbauen kann“, sagt der Vorsitzende des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Wilhelm Bluschke. In den Themenfeldern der Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe wurden dagegen bislang keine oder nur wenige Schritte eingeleitet.

„Im Kita-Bereich hat die Landesregierung eine Fachkräfteoffensive auf den Weg gebracht und zur Qualitätssicherung werden Azubis in der Erzieherausbildung für Null- bis Zehnjährige zukünftig in den ersten beiden Lehrjahren nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. Das geht auf jeden Fall in die richtige Richtung“, so Bluschke. Zur Fachkräfteoffensive gehöre aber auch eine verlässliche Ausbildungsplatzplanung in der Kinder- und Jugendhilfe. „Erzieher*innen und Erzieher arbeiten nicht nur in Kitas, sondern auch in der Jugendhilfe und in der Eingliederungshilfe. Das werde in der Planung bislang nicht berücksichtigt. So kämen nach Ansicht des Verbandes viel zu wenig Erzieher auf den Markt. Der Bereich der Jugendhilfe sei nach wie vor zu wenig im Focus der politisch Verantwortlichen.

„Auch im Bereich der Pflege ist viel zu tun. Es ist unbestritten, dass wir nicht nur Fachkräfte, sondern insbesondere auch zusätzliche Pflegehelfer brauchen“, fordert Bluschke. Allein in Pflegeheimen brauchen wir nach aktuellen Berechnungen der Pflegekassen vom Sommer 2023 an 1500 weitere Pflegehilfskräfte. „Um Anreize für den Pflegeberuf zu schaffen, sollte daher auch die landesrechtliche Helferausbildung kostenfrei sein“, fordert er. Dabei dürfe die Finanzierung nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. „Das Land ist in der Pflicht, den Bedarf verlässlich zu planen und entsprechend zu handeln.“

Nicht ausreichend sieht der Verband die Belange von Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt. „Beim Thema Inklusion geht es nicht nur um Barrierefreiheit, sondern um echte Teilhabechancen. Davon ist MV noch weit entfernt.“ Und auch alte Menschen brauchen Teilhabechancen: „Isolierung und Vereinsamung im Alter ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem“, so Bluschke. Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Runde Tisch“, mit dem Ziel, ein landesweites Bündnis gegen Vereinsamung zu schaffen, wurde zumindest auf den Weg gebracht. Nun müsse er mit Leben gefüllt werden.

„Für uns ist es wichtig, trotz Krisenmodus an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um die Menschen zu entlasten. Die soziale Infrastruktur ist das Rückgrat der Gesellschaft und darf durch die Krisen nicht gefährdet werden.“

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