„Damit Integration funktioniert, muss es klare politische Entscheidungen und langfristige, verlässliche Rahmenbedingungen geben“, sagt der Geschäftsführer des Paritätischen MV, Dieter Eichler. „Wir begrüßen daher, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2024/2025 die Mittel für die Integration und Teilhabe von Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern erhöht.“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsbewegungen sei der tatsächliche Bedarf aber deutlich höher.
So sei unter anderem die Migrationsberatung ein wichtiger Schlüssel bei der Unterstützung von Zugewanderten. Land und Bund teilen sich diese Aufgabe. Doch der Entwurf des Bundeshaushalts sieht massive Kürzungen im Migrationsbereich vor, allein für die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE) will der Bund 30 Prozent weniger ausgeben. „Das ist völlig unverhältnismäßig vor dem Hintergrund der hohen Zahl Asylsuchender“, so Eichler „und kann mit Landesmitteln allein nicht aufgefangen werden“. Migrationsberatung sollte stattdessen einen höheren Stellenwert haben und verstetigt werden, fordert er.
Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst, Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte. Mit dem Gesetzentwurf für ein modernes Integrations- und Teilhabegesetzes will Mecklenburg-Vorpommern eine verbindliche rechtliche Grundlage für die Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte schaffen und einen guten Rahmen für ein gesellschaftliches Zusammenleben aller Menschen im Land. „Diese Intention des Gesetzgebers begrüßen wir ausdrücklich“, so der Verbandschef. „Allerdings stellen wir uns die Frage, wie die im Gesetzentwurf formulierten Ziele ganz ohne finanzielle Mittel ausgestaltet werden sollen.“ Kosten sind im Entwurf nicht vorgesehen.
„Wir erleben gerade, wie auf allen politischen Ebenen Lösungen gesucht werden, um die hohe Zahl Asylsuchender unterzubringen und zu integrieren. Welche Lösung auch immer gefunden wird, sie muss langfristig gedacht sein. Und sie wird Geld kosten.“
Mehr als 6.000 Asylbewerber erwartet Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Innenministeriums MV in diesem Jahr. Diese aufzunehmen und zu integrieren, ist Aufgabe der Kommunen. „In den Kommunen vor Ort wird so viel Großartiges geleistet.“ Auch zahlreiche Vereine unter dem Dach des Paritätischen MV engagieren sich in vielfältigen Projekten vor Ort, auch im Rahmen der aktuell stattfindenden interkulturellen Woche. „Sie alle benötigen verlässliche Strukturen und gute Rahmenbedingungen für die Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit“, fordert Eichler. „Denn sie tragen zu einer gelingenden Integration bei, von der jeder Schutzsuchende, jeder Einzelne, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft nur profitieren können.“
Der nationale Tag des Flüchtlings wurde 1986 von PRO ASYL ins Leben gerufen. Er findet immer am Freitag innerhalb der Interkulturellen Woche im Herbst statt. Vereine und ehrenamtlich Engagierte machen deutschlandweit mit Veranstaltungen in Kommunen und Gemeinden auf die Themen Flucht und Migration aufmerksam.
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