Der Paritätische fordert gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege: #SozialkürzungenStoppen!

Die sechs großen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisieren scharf die von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen im sozialen Bereich. In einer gemeinsamen Kundgebung heute in Berlin stellt sich der Paritätische gemeinsam mit AWO, Caritas, Diakonie, ZWST und dem DRK gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung.

Vor Ort sind die Spitzen der sechs Wohlfahrtsverbände. Auch der Vorsitzende des Paritätischen, Prof. Dr. Rosenbrock, wird auf der Kundgebung sprechen. Die Sparpläne der Bundesregierung werden zu massiven Einschränkungen für hilfesuchende Menschen und bei sozialen Angeboten führen. Betroffen sind insbesondere die Freiwilligendienste, die Qualifizierung und Unterstützung Arbeitssuchender, die Migrationsberatung sowie die psychosoziale Betreuung Geflüchteter und digitalisierte Beratungsangebote. Der Bundestag muss dem Haushalt noch zustimmen.

„Wir sind zutiefst besorgt über die von der Bundesregierung eingeleitete Sparpolitik“, sagt auch der Geschäftsführer des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern, Dieter Eichler. „Mit den Kürzungsplänen beschneidet sie die soziale Infrastruktur und schwächt die Stabilität unserer Demokratie.“ Das sei in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte und soziale Ungleichheit wachsen, unverantwortlich. „Wir brauchen jetzt nichts dringender als Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Eichler.

Der Paritätische MV hatte in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit Politikern und auch öffentlich auf die Folgen der Mittelkürzungen aufmerksam gemacht. Trotz steigender Nachfrage beispielsweise in der Migrationsberatung müssten durch die Kürzungen Angebote und Hilfen eingeschränkt oder sogar eingestellt werden. Das bestätigt auch eine im Oktober bundesweit durchgeführte Umfrage von AWO, Paritätischem und Diakonie: 40 Prozent der befragten Organisationen und Einrichtungen mussten bereits ihre Angebote und Leistungen aus finanziellen Gründen einschränken oder ganz einstellen. 65 Prozent der Befragten gehen davon aus, kurzfristig Angebote und Leistungen weiter reduzieren zu müssen. 

Im Bereich der Freiwilligendienste würden aufgrund der Sparpläne viele Plätze wegfallen, die als Unterstützung z.B. in Kitas, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen unverzichtbar sind. „Viele Freiwillige entscheiden sich nach ihrem FSJ oder BFD für einen sozialen Beruf“, so Eichler. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es also ein völlig falsches Signal, hier den Rotstift anzusetzen.

„Ein Teufelskreis, der letztlich zu Lasten der Menschen geht“, so Eichler, „für alle, die in schwieriger Lebenslage auf Hilfe, Beratung, Unterstützung und einen stabilen Sozialstaat angewiesen sind. Und dies gilt vor allem für ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die flächendeckende Versorgung der Menschen eine besondere Herausforderung ist.“

Am Ende der Kundgebung laden die Veranstalter zu einer gemeinsamen Aktion ein:  ein „Lichtermeer“ aus Handykameras und Scheinwerfern soll zeitgleich ausgeschaltet werden, um zu zeigen: „Ohne uns geht hier das Lichtaus!“

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Stephanie Böskens
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