Vorstand des Paritätischen MV zum Ergebnis der Landtagswahl: „Es darf kein Weiter-so geben“

Der Vorstand des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute mit dem Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September auseinandergesetzt. Aus Sicht des Verbandes macht das Wahlergebnis vor allem eines deutlich: Die Sorgen und Erwartungen der Menschen müssen von der Politik ernst genommen werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht entschlossene und wirksame Reformen, die Vertrauen wiederherstellen.

„Das Wahlergebnis ist ein deutlicher Weckruf“, sagt Nico Conrad, Vorsitzender des Paritätischen MV in der Pressemitteilung des Verbands. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik ihre Lebensrealität wahrnimmt und konkrete Antworten auf die Herausforderungen vor Ort findet. Es darf kein Weiter-so geben. Wir brauchen Reformen und zwar nicht nur fachlicher und struktureller Art, sondern auch im Miteinander. Politik und Verwaltung müssen wieder stärker mit den Menschen und den Akteuren sprechen, die täglich Verantwortung übernehmen und die Auswirkungen politischer Entscheidungen unmittelbar erleben.“

Die gesellschaftlichen Herausforderungen seien groß: demografischer Wandel, steigende Kosten, angespannte öffentliche Haushalte und wachsende soziale Bedarfe bei gleichzeitigem Fachkräftemangel, treffen auf eine zunehmende Komplexität von Regelungen und Verfahren. Gleichzeitig steht der Sozialstaat unter wachsendem Rechtfertigungsdruck. „Wir brauchen einen neuen Umgang miteinander“, so der Verbandsvorsitzende. „Das bedeutet mehr Vertrauen, mehr Beteiligung und mehr Bereitschaft, die Erfahrungen aus der Praxis tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen zu lassen“, fordert er.

In den 200 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen MV arbeiten rund 18.000 Hauptamtliche beispielsweise in Kitas und Horten, in der Jugendhilfe, in der Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und vielen weiteren Bereichen. Damit ist die Wohlfahrt ein bedeutender Wirtschafts- und Standortfaktor in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir sind das Netz, das unsere Gesellschaft zusammenhält“, sagt Paul Weier, Vorstandsmitglied des Paritätischen MV und Geschäftsführer des SBH e.V. Verbund. „Nur, wer für sein Kind einen Kitaplatz hat oder für die Eltern Unterstützung in der Pflege, kann verlässlich seinem Beruf nachgehen und damit auch zum Steuer- und Sozialversicherungssystem beitragen. Soziale Daseinsvorsorge ist deshalb keine reine Kostenfrage. Sie ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes“, macht Weier deutlich. 

Doch Kitas und Co stoßen durch die massiven Herausforderungen vielerorts an ihre Grenzen. „Die Träger sind am Limit“, sagt Katrin Herzberg, Vorstandmitglied Paritätischen MV und Geschäftsführerin des Feldberger Integrationszentrums mit Angeboten von Kita bis zur Tagespflege. Der Grund: hoher Kostendruck, immer neue Regularien und ausufernde Berichts- und Nachweispflichten. „Das frisst Zeit und Ressourcen, die dann für die eigentliche Arbeit mit Menschen fehlen“ sagt sie. „Wenn wir die sozialen Angebote sichern wollen, müssen wir diese Entwicklung umkehren. Ansonsten gehen vor allem im ländlichen Raum bald viele Lichter aus.“

Es gebe keine einfachen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, da ist sich der Vorstand einig. Umso wichtiger sei es, gemeinsam mit der Politik nach tragfähigen Lösungen zu suchen und die Expertise aus der Praxis zu nutzen. „Wir wissen, was funktioniert und an welcher Stellschraube möglicherweise gedreht werden muss, damit es funktioniert“, ergänzt Marten Brockmann, Vorstandsmitglied und Vorsitzender der Lebenshilfe Schwerin e.V.. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Wir stehen bereit, unsere Erfahrung und unsere Positionen konstruktiv in die Lösungsfindung einzubringen, auch was Impulse für den Koalitionsvertrag angeht.“

Mit seinen sozialpolitischen Positionen strategische Sozialplanung, Arbeits- und Fachkräftestrategie sowie Entbürokratisierung formuliert der Paritätische MV konkrete Forderungen und Lösungsansätze für die kommende Legislaturperiode.