„Die vor einer Woche vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen über Gewalttaten an Frauen sprechen eine alarmierende Sprache“, sagt der Geschäftsführer des Paritätischen MV, Dieter Eichler. Danach wurden im Jahr 2023 938 Mädchen und Frauen Opfer von Tötungsversuchen, 360 von ihnen starben. „Die Zahlen unterstreichen einmal mehr die Notwendigkeit eines umfassenden Gewalthilfegesetzes, das den Schutz vor Gewalt an Frauen stärken und als Rechtsanspruch verankern sollte“, fordert Eichler. Er appelliert an die Verantwortlichen in der Politik, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.
Deutschlandweit erlebt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt. „Die Dunkelziffer von Frauen, die sich keine Hilfe holen, ist hoch“, so Eichler. „Insbesondere in ländlichen Gebieten haben Frauen kaum eine Chance, Beratung oder einen Schutzraum zu bekommen. Die Wege zu Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie Wartelisten sind lang.“
Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland sind schon lange am Limit. Viele Einrichtungen müssen Frauen in Not abweisen, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2018 verpflichtet, umfassende Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen zu ergreifen. Sie empfiehlt u.a. einen Familienplatz in einem Frauenhaus je 10.000 Einwohner, d.h. ein Platz für eine Frau mit und ohne Kinder. Bei 1,6 Millionen Einwohnern müsste Mecklenburg-Vorpommern 160 Frauenhausplätze vorhalten. „Da ist noch viel Luft nach oben“, sagt Eichler. Die Landesregierung will noch in dieser Legislaturperiode eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt entwickeln. „Das begrüßen wir sehr“, so Eichler.
Ein Gewalthilfegesetz biete die Chance, die Finanzierung des gesamten Hilfenetzes – Frauenhäuser, Frauen- und Fachberatungsstellen, Fachstellen für Täterarbeit – deutschlandweit gesetzlich vorzuschreiben.
Der Paritätische ist mit bundesweit 130 Frauenhäusern und 200 Frauenberatungsstellen der größte Träger im Bereich Frauengewaltschutz. Der Verband engagiert sich auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene auch politisch für die Rechte von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern. Erst in der vergangenen Woche hat er durch eine Social Media Aktion „Worauf warten wir noch?“ und eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Gesetzes auf dessen Dringlichkeit hingewiesen.
Der Brandbrief wurde von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten wie den Schauspieler*innen Ursula Karven, Natalia Wörner und Hannes Jaenicke, Journalistin Düzen Tekkal, TV-Moderatorin Ruth Moschner und Ex-Boxweltmeisterin Regina Halmich unterstützt. Sie fordern: „Die Politik darf nicht länger untätig bleiben!“
Die Bundesregierung hat das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schließlich am 27. November beschlossen. Das Gesetz stellt einen entscheidenden Schritt zur nachhaltigen und vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention , dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, dar.