Paritätische kritisiert Stillstand kurz vor Abschluss
Am 22. September 2020 wurde die Landesrahmenvereinbarung für die Frühförderung (LRV nach § 46 SGB IX) zwischen den Verhandlungspartnern in Mecklenburg-Vorpommern inhaltlich geeint. Das Verfahren zur Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung steht seitdem jedoch still.
Paritätische fordert umgehend Abschlusstermin
Die Vertreter*innen der Leistungserbringer fordern vom Sozialministerium als moderierende Verhandlungspartei einen abschließenden Gesprächstermin mit allen Beteiligten, um ggf. letzte redaktionelle Änderungen abzustimmen und das Unterschriftenverfahren schnellstmöglich zu ermöglichen.
Das Nichtzustandekommen eines „Abschlusstermin“ scheitert nach Auskunft des Sozialministeriums MV auf wiederholte Nachfragen gegenwärtig an der Corona-Lage.
Der Paritätische MV drängt intensiv auf den Abschluss der Landesrahmenvereinbarung für die Frühförderung und wird dies mit Nachdruck in der LIGA und beim Sozialministerium einbringen.