Paritätischer zieht rote Linien beim PNOG

Ein Kabinettsentwurf zum PNOG wird vermutlich nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Der Paritätische fordert, dass die Zeit genutzt wird, um die Pläne grundlegend zu überarbeiten.

Dafür zieht der Verband rote Linien: 

  1. Hände weg von den Tariflöhnen! 
  2. Hände weg von den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger! 
  3. Das PNOG darf Strukturen häuslicher Pflegedienste nicht gefährden! 
  4. Mehr Klarheit und Flexibilität bei der Einführung von Budgets erforderlich – insbesondere beim Sozialraumbudget für häusliche Pflege, Tages- und Kurzzeitpflege und in der Behindertenhilfe! 
  5. Menschen mit Pflegegrad 1 dürfen mit einem Verlust ihres Entlastungsbetrages nicht alleine gelassen werden! 
  6. Eine Anpassung der Begutachtung muss mit Augenmaß erfolgen! 
  7. Folgen der Anpassung des Begutachtungsinstruments benötigen für die Versorgung Lösungen! 
  8. Die Dynamisierungsregelung darf faktisch nicht zur Kürzung werden! 
  9. Eigenanteile dürfen nicht weiter steigen! 
  10. Keine unsozialen Regelungen zur Begrenzung der Familienmitversicherung!  

Weitere Ausführungen zu diesen zehn Forderungen des Paritätischen finden Sie hier.