Das BMAS hat eine Neufassung der FAQs und der Verfahrensabsprachen zum SodEG veröffentlicht. Die Änderungen erfolgten ohne weitere Ankündigungen oder Hinweise. Aus den Dokumenten des BMAS gehen die Änderungen nicht direkt hervor.
In folgenden Punkten wurden Änderungen vorgenommen:
- III/11 Umsatzsteuerpflichtigkeit der Arbeitnehmerüberlassungen aufgrund von § 1 SodEG
- IV/14 Frage zur Bestandsgefährdung, die auf Nachfrage und Bitte der BAGFW im vergangenen Sommer eigens aufgenommen worden ist.
- VI/2 Frage nach der Pflicht zur Prüfung, ob vorrangige Mittel hätten in Anspruch genommen werden können.
VIII/1 Erläuterung möglicher Kompensationen für Mitarbeitende in Werkstätten - In Bezug auf die Kurzarbeit wurde in Frage II/7 die Passage zum freiwilligen Einsatz von Arbeitnehmern (z.B. während deren Kurzarbeit) geändert.
Eine Übersicht über die konkreten Änderungen finden Sie hier.
Problemanzeige SodEG
Vom Paritätischen Landesverband NRW wurde ein Problem in Verbindung mit dem SodEG an uns weitergeleitet. Konkret geht es darum, dass Negativbeiträge errechnet werden für Monate, in denen wegen wirtschaftlicher Tätigkeiten kein Zuschussanspruch auf das SodEG bestand. Diese Negativbeiträge werden genutzt, um Zuschussansprüche in anderen Monaten zu kürzen. In NRW haben bereits mehrere Sozialdienstleister angekündigt, Klage gegen diese Verfahrensweise einzulegen.