Keine wirksame Entlastung für die Eigenanteile vollstationär versorgter Pflegebedürftiger, keine effektiven Ansätze für die ambulante Pflege und vor allem: kein reales Finanzierungskonzept.
Die Koalitionsparteien nutzen die letzte Möglichkeit, Teilstücke einer Pflegereform noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Glücklich ist mit diesem Reformentwurf niemand – es hagelt Kritik von allen Seiten.
Um diese Teilreform möglich zu machen wurden kurzfristig Änderungsanträge in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum GVWG eingebracht. Das Regierungskabinett hatte sich am 2. Juni auf einen Kabinettsentwurf der Änderungsanträge geeinigt, der Gesundheitsausschuss des Bundestags debattierte die Kabinetts-Fassung am vergangenen Montag. Nun bleibt noch Raum für weitere Änderungen der bisherigen Textfassung, dies bleibt abzuwaren. Der Bundestag könnte das GVWG am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung beschließen.
Den derzeit aktuellen Kabinettsentwurf finden Sie hier als PDF.
Die Stellungnahme des Paritätischen zu diesem Entwurf finden Sie hier als PDF.
Die Debatte im Gesundheitsausschuss und Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestags.