Höchstes Votum für Petition der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ im Petitionsausschuss

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. November hat die von mehr als 100.000 Menschen unterstützte Petition der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ das höchste Votum erhalten. Der Paritätische bewertet das als Signal für die Freiwilligendienste und gegen die Mittelkürzungen.

Die Entscheidung fiel einstimmig. Das höchste Votum umfasst eine Weiterleitung an die Fraktionen und erfordert die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, die Finanzierungszuständigkeiten zu prüfen und abzusichern sowie eine Weiterleitung an die Landesministerien.

Der Paritätische MV begrüßte die Entscheidung: „Das Votum ist es ein sehr starkes Signal für die Freiwilligendienste“, sagt der Geschäftsführer des Paritätischen MV, Dieter Eichler. Die Parteien im Bundestag haben erkannt, dass die Freiwilligendienste dringend gebraucht und gestärkt werden müssen.“ Auch wenn das Votum zur Petition keinen formalen Bezug zu den derzeitigen Haushaltsverhandlungen habe, setze es ein deutliches Signal in den Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024.

Die Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ ist bereits im Frühjahr als eine Initiative von jungen Freiwilligen, die bei unterschiedlichen Trägern bundesweit einen Freiwilligendienst absolvieren, gestartet. Sie wollten auf die schwierigen Bedingungen für den Freiwilligendienst aufmerksam machen: Finanzielle Probleme für Freiwillige, zu geringe Förderung der pädagogischen Begleitung, fehlende Flexibilität durch fehlende echte Teilzeitmöglichkeiten und die unsoziale Anrechnung des zu geringen Taschengeldes auf Sozialleistungen der Familien von Freiwilligen. Mit der Kampagne sollte ein breites Bewusstsein für die Vorteile eines Freiwilligendienstes geschaffen, eine bessere Finanzierung sowie einen Ausbau der Plätze angeregt werden.

Die Zeichen stehen positiv, dass die Mittelkürzungen auf Bundesebene wirklich zurückgenommen werden. Die abschließende Beratung des Haushalts ist in einer Sondersitzung am 23. November 2023 geplant.

Ein Stopp der Kürzungspläne wäre auch ein erstzunehmender Startschuss für eine gemeinsame Debatte über einen Ausbau und Stärkung der Freiwilligendienste, sagte die Petentin Marie Beimen und Sprecherin der Kampagne Freiwilligendienste.