Die abschließende Beratung des Haushalts ist in einer Sondersitzung am Donnerstag, 23. November 2023 geplant.
Die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 war am vergangenen Freitag ohne Beschluss über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz beendet worden. Grund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es untersagt der Bundesregierung, Corona-Kredite für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen.
Es bleibt daher abzuwarten, welchen Einfluss diese Entwicklung noch einmal auf die grundsätzliche Finanzplanung der Bundesregierung haben wird.
Abschließend beraten werden soll der Etatentwurf in der Woche vom 27. November bis 1. Dezember 2023.