Ende Juni 2026 haben sich die Minister:innen der Bundesländer darauf verständigt, dass es Veränderungen bei den Leistungsgesetzen geben soll unter der Prämisse die Ressourcen effektiver einzusetzen. An folgenden Leistungsgesetzen soll es Veränderungen geben: Bundesteilhabegesetz, Kinder- Jugendhilfegesetz und dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die angedachten Veränderungen werden im Beschluss bereits skizziert. Diese Änderungen hat die BAGFW in ihrer Positionierung fachlich bewertet. Die vollständige Positionierung finden Sie hier.
“Die BAGFW kritisiert den MPK-Beschluss zum „effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Sie warnt vor einer Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips, Einschränkungen der Trägervielfalt und Leistungskürzungen zulasten individueller Bedarfe.” Unter anderem kritisiert die BAGFW folgende Sachverhalte:
- Vorrangprinzip Strukturen vor Einzelfallhilfen: Entscheidend ist die Deckung der Bedarfe im Leben der Betroffenen. Diese können verschieden ausfallen, sodass individuelle Assistenz notwendig ist. Ein starres Vorrangprinzip von strukturell vorhandenen Systemen vor Einzelfallhilfen und den Grundsatz “ambulant vor stationär” in der Kinder- und Jugendhilfe festzulegen, halten wir insofern für falsch.
- Abkehr vom Prinzip der Personenzentrierung: Für uns steht der Mensch als In dividuum im Mittelpunkt. Die Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechtes als Abkehr vom personenzentrierten Leitbild kritisieren wir.
- Bürokratieabbau: Maßnahmen zum Bürokratieabbau z. B. beim Bedarfsermitt lungsverfahren in der Eingliederungshilfe und zur Verschlankung von Erstattungsver fahren begrüßen wir. Dabei müssen Leistungskürzungen ausgeschlossen werden, die zu unverhältnismäßigen Einschränkungen bei der Teilhabe führen.
- Unterhaltsvorschuss: Die im Beschluss angeführten Optionen zur Reduktion der Kostendynamik beim Unterhaltsvorschuss, wie eine Neujustierung der Kinderalters grenze, kritisieren wir.
Im Fazit fordert die BAGFW: "transparente Verfahren, verlässliche kommunale Finanzierung und eine starke Zusammenarbeit öffentlicher und freier Träger.