Der LIGA Fachausschuss Migration hatte anlässlich des MBE Aktionstages Reem Alabali Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eingeladen sowie die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael, Vertreterinnen aus dem Landtag und des Sozialministeriums um in eine Schweriner Migrationsberatungsstelle miteinander ins Gespräch zu kommen.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2024 eine Kürzung in Höhe von 30 Prozent allein in der MBE vor sowie weitere massive Kürzungen im Migrationsbereich. Das ist völlig unverhältnismäßig vor dem Hintergrund der hohen Zuwanderung und Nachfrage, kritisiert die LIGA. Die Kürzungen hätten dramatische Folgen für die Zugewanderten, die Träger und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Fakten und Zahlen zur MBE
Die MBE bietet seit 2005 professionelle sozialpädagogische Beratung für erwachsene Zugewanderte, unter anderen beim Zugang zu Bildung, der Erlangung eines Aufenthaltstitels, dem Erlernen der deutschen Sprache oder der Integration in den Arbeitsmarkt. Gefördert wird das Programm vom BMI, getragen durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und dem Bund der Vertriebenen (BdV).
Unter dem Dach des Paritätischen sind aktuell bundesweit knapp 100 Mitgliedsorganisationen, darunter viele Migrant*innenselbstorganisationen, an der Umsetzung beteiligt - mit ca. 200 hauptamtlichen Berater*innen, die mit größtem Engagement und hoher Fachlichkeit ihre Ratsuchenden auf dem Weg zur Teilhabe begleiten. Mehr als 42.000 Migrant*innen wurden alleine im Jahr 2022 durch Paritätische MBE-Beratungsstellen beraten. Umgerechnet auf die Anzahl der Personalstellen ergeben sich damit pro Vollzeitstelle 307 Beratungsfälle im Jahr - für die Beratungskräfte eine große Herausforderung.
Den Herausforderungen stellen sich die Migrationsdienste jedoch nicht nur in Hinblick auf die hohe Nachfrage. Die MBE reagierte schnell und flexibel auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre, wie die starke Fluchtmigration im Jahr 2015, die Corona- Pandemie oder der Fluchtbewegung infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Schnell und mit großem Kraftaufwand wurden passende Strukturen bereitgestellt, Mitarbeiter*innen mit entsprechenden Sprach- und Fachkenntnissen gewonnen, Kompetenzen an die Veränderung der Zielgruppen und die steigende Zahl unterschiedlicher Fachthemen angepasst. Während der pandemiebedingten Behördenschließungen waren die MBE-Einrichtungen oft die einzigen Anlaufstellen, an die sich Migrant*innen mit ihren Fragen zu Sozialleistungen oder Aufenthaltsfragen direkt wenden konnten.
Wo soll gekürzt werden?
Massive Kürzungen sind neben der MBE (30%) auch in der Asylverfahrensberatung (50%) geplant, bei den Psychosozialen Zentren (60%) sowie bei den Jugendmigrationsdiensten (JMD 30%). Das JMD Programm Respekt Coaches, das die Arbeit der Jugendmigrationsdienste um Demokratiebildung und Extremismus-Prävention an Schulen ergänzt, sowie der Garantiefonds Hochschule werden ersatzlos getrichen. „Damit werden Integrationsleistungen für junge Menschen massiv beschnitten und eine langjährige Expertise der Fachkräfte geht verloren.“
Staatsministerin Reem Alabali Radovan lobte die Arbeit der Migrationsberatung und versicherte, sich für die MBE und JMD einzusetzen: „Die Migrationsberatungsstellen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Ich werde mich auf allen Ebenen dafür stark machen, dass diese gute Arbeit fortgeführt werden kann.“
Für das Jahr 2023 erwartet Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Innenministeriums MV mehr als 6.000 Asylbewerber. „Die Nachfrage nach qualitativer Beratung wird unverändert hoch bleiben“, so Tünker. In Anerkennung dessen hatte der Bund im Laufe des Jahres 2022 zunächst Sondermittel und für 2023 weitere Mittel bereitgestellt. Jetzt sollen diese nicht nur zurückgenommen, sondern sogar gekürzt werden.
Die Verbände appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, sich in den Haushaltsberatungen gegen eine Kürzung der Haushaltsmittel im Migrationsbereich einzusetzen. Die Migrationsberatung sollte einen höheren Stellenwert haben und verstetigt werden, genau wie die Jugendmigrationsdienste“, fordert der derzeitige LIGA-Vorsitzende Bernd Tünker.
Am 13. September werden viele Organisationen im Rahmen von Gesprächen, Podiumsdiskussionen oder Tagen der Offenen Türen auf die bedeutende Rolle der Migrationsberatung hinweisen und sich gegen den Abbau ihrer Strukturen einsetzen.
Der Paritätische dankt seinen Mitgliedern und Kooperationspartner*innen für dieses Engagement. Auf unseren Social-Media-Kanälen werden wir an diesem Tag gemeinsam mit unseren Mitgliedern gegen die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung im Migrations- und Flüchtlingsbereich eintreten.
Hier finden Sie die Pressemitteilung der LIGA MV.