Nach dem Beschluss des Bundesinnenministeriums, die Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG bis auf Weiteres auszusetzen, bleiben allein im laufenden Haushaltsjahr ca. 130.000 Lernwillige ohne Zugang zu einem Sprachkurs. Viele Kursträger fürchten um ihre Existenz und rund 20.000 Lehrkräfte um ihre Beschäftigung.
Vom Zulassungsstopp betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Menschen im Asylverfahren, Geduldete nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG sowie Unionsbürger*innen: Menschen, die nicht zum Kursbesuch verpflichtet sind, aber schnell und gründlich Deutsch lernen wollen. Dabei ist klar: Viele dieser Menschen werden mittel- bis langfristig in Deutschland bleiben. Sprache ist der Schlüssel zur Integration und die Teilnahme an einem Integrationskurs verbessert nachweislich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse für die Integration in Arbeit und Gesellschaft darf nicht an einen bestimmten Aufenthaltsstatus geknüpft werden.
Der Paritätische appelliert gemeinsam mit vielen weiteren Partner*innen im Bündnis "Gesamtprogramm Sprache retten" an den Innenminister, den Zulassungsstopp zu den Integrationskursen umgehend wieder aufzuheben: Schaden abwenden! Lernsperre aufheben! Deutschkenntnisse fördern! Wir fordern einen uneingeschränkten Zugang zu den Integrationskursen für alle geflüchtete und zugewanderte Menschen!
Das Bündnis appelliert an das BMI, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Integrationskurse als bewährtes Instrument zur Integration “von Anfang an” weiterhin für alle offen zu halten. Den Link zum Gesamtprogramm “Sprache retten” erhalten sie hier sowie das Dokument zum Download
Buendnisappell_Zulassungsstopp_aufheben.pdf
Quelle: Partätischer Gesamtverband