Die geplante Neuordnung der Pflegeversicherung beschäftigt derzeit die Pflegebranche bundesweit. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen werfen jedoch erhebliche Fragen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Pflegeeinrichtungen auf.
Wir müssen jetzt deutlich machen: Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht zulasten der pflegerischen Versorgung gehen!
Der bpa und die LIGA MV rufen daher zur Teilnahme an einer gemeinsamen Demonstration in Schwerin auf.
Datum: Freitag, 4. Dezember 2026
Beginn: 14:00 Uhr
Treffpunkt: Alter Garten (am Schweriner Schloss)
Lassen Sie uns gemeinsam ein sichtbares Zeichen setzen für die Zukunft der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern.
Unsere Botschaft: Wir brauchen eine Pflegereform, die Versorgung sichert, statt bestehende Strukturen zu gefährden. Wir brauchen verlässliche Leistungen für Pflegebedürftige, echte Entlastung für Angehörige und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die professionelle Pflege. Pflege braucht Perspektiven – keine Kürzungen auf Kosten der Menschen.
Zum Hintergrund des PNOG
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz soll die soziale Pflegeversicherung finanziell neu aufgestellt werden. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Änderungen bei den Leistungen, der Organisation und der Finanzierung der Pflegeversicherung.
Neben Ansätzen zur Stärkung von Prävention, Digitalisierung und Innovation stehen insbesondere Einsparmaßnahmen und Veränderungen bei den Unterstützungsangeboten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Mittelpunkt der Diskussion.
Aus Sicht der Verbände bestehen erhebliche Risiken:
Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen: Insbesondere die geplanten Veränderungen bei der Verhinderungspflege und weiteren Entlastungsangeboten können die häusliche Pflege zusätzlich belasten.
Mehr Belastungen für Angehörige: Familien, die bereits heute einen erheblichen Teil der Versorgung übernehmen, benötigen verlässliche Unterstützungsstrukturen und dürfen nicht weiter unter Druck geraten.
Risiken für die Versorgungsstrukturen: Veränderungen bei den Leistungsansprüchen und Finanzierungsbedingungen können sich unmittelbar auf die ambulanten und stationären Pflegeangebote auswirken.
Unsicherheit für Pflegeeinrichtungen und Beschäftigte: Die Reform muss Rahmenbedingungen schaffen, die eine verlässliche Versorgung und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen.
Die LIGA MV hat bereits auf die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs für Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Auch der bpa fordert Nachbesserungen, damit bestehende Versorgungsstrukturen nicht gefährdet werden.
Warum ist Protest jetzt wichtig?
Die Pflege steht bereits heute vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel, steigende Kosten, eine wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen und die zunehmende Belastung pflegender Angehöriger erfordern nachhaltige Lösungen.
Eine Reform muss deshalb mehr leisten als kurzfristige finanzielle Einsparungen. Sie muss die pflegerische Versorgung langfristig sichern, die häusliche Pflege stärken, professionelle Pflegeangebote erhalten und den Menschen verlässliche Unterstützung bieten.
Die parlamentarischen Beratungen bieten die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung des Gesetzes Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Anliegen der Pflegebedürftigen, Angehörigen, Beschäftigten und Einrichtungen auch öffentlich sichtbar werden.