Appell des Paritätischen MV an Landesregierung: Kürzungen dürfen nicht die Schwächsten treffen

Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die jüngste Aussage der Ministerpräsidentin, im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 für Verlässlichkeit laufender Programme zu sorgen. Es sei ein wichtiges Signal, dass die notwendig gewordenen Kürzungen von den Bürgerinnen und Bürgern nicht spürbar sein sollen.

Gleichzeitig appelliert der Verband in seiner Pressemitteilung an die Landesregierung, dieses Versprechen einzulösen: Kürzungen dürfen nicht auf Kosten der Menschen gehen, die auf soziale Angebote angewiesen sind.

„Obwohl bislang keine detaillierten Kürzungspläne veröffentlicht wurden, erreichen uns bereits jetzt Hinweise auf Einsparungen beispielsweise bei familienentlastenden Diensten und ambulanten Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen“, sagt der Geschäftsführer des Paritätischen MV, Dieter Eichler. Diese Angebote seien für Menschen mit Behinderung und deren Familien eine unverzichtbare Entlastung. „Ihr Wegfall wäre daher sehr wohl ein spürbarer Einschnitt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Sparmaßnahmen im Sozialhaushalt könnten Einrichtungen zwingen, ihre Angebote einzuschränken oder gar ganz zu schließen. „Das würde die soziale Infrastruktur in unserem Land nachhaltig beschädigen“, warnt Eichler. Die Folgen einer solchen Sparpolitik wären dramatisch – für die Betroffenen ebenso wie für das gesamte Gemeinwesen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Als Sozialverband ist es unsere Aufgabe, die Bedarfe der Menschen im Blick zu haben und uns für ihre Belange einzusetzen“, so der Verbandschef. „Wir möchten gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern Lösungen erarbeiten, um eine zukunftsfähige Sozialplanung zu gewährleisten, die niemanden zurücklässt. Wir stehen der Landesregierung jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um gemeinsam tragfähige Konzepte zu entwickeln, die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern sichern.“

Pressekontakt:
Stephanie Böskens
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