Fachinformationen
Anpassung der Integrationskursverordnung zum 1. August 2026
Seit dem 1. August 2026 gelten neue Regeln für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen. Mit der geänderten Integrationskursverordnung wird der bisherige Zulassungsstopp aufgehoben. Außerdem gibt es Änderungen beim Antragsverfahren für Personen, die nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz eine…
Online-Veranstaltung: Wie politisch darf gemeinnützig sein? Politisches Engagement rechtssicher gestalten
Politisches Engagement gehört für viele soziale Organisationen zum Kern ihres Auftrags. Doch welche politischen Aktivitäten sind im Rahmen der Gemeinnützigkeit zulässig? Die Veranstaltung des Paritätischen Gesamtverbands am 8. Oktober 2026 vermittelt rechtliche Grundlagen, adressiert verbreitete…
Offener Brief zur Sicherung der demokratiestärkenden Beratungs- und Bildungsarbeit in MV - jetzt noch mitzeichnen
In einem offenen Brief an die Landespolitik appelierten Initiativen, Träger und Vereine der Beratungs- und Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, ihre Arbeit für Demokratie zu sichern. Demokratie sei kein Selbstläufer und brauche Räume und Menschen, um diese am Leben zu erhalten. Der Paritätische…
Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wurde am 2. Juli 2026 aktualisiert. Darin finden sich u.a. Neuregelungen, die die Anerkennung der Gemeinnützigkeit betreffen. Der Paritätische MV rät seinen Mitgliedern, die Änderungen auf Relevanz für die eigene Organisation zu prüfen.
Handreichung des Paritätischen zum Besserstellungsverbot
Beschäftigte von geförderten Projekten dürfen finanziell nicht bessergestellt werden, als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine aktualisierte Handreichung des Paritätischen Gesamtverbands erläutert die Regelungen und Rechtsfragen aus der Praxis.