„Seit mittlerweile eineinhalb Jahren warten die Betreuungsvereine darauf, Sicherheit bezüglich ihrer Finanzierung zu bekommen“, kritisiert Dieter Eichler, Geschäftsführer des Paritätischen MV. Denn nur wenn die Finanzierung steht, können die Vereine die dringend benötigten neuen ehrenamtlichen Betreuer gewinnen und qualifizieren. „Die Verzögerung stößt auf absolutes Unverständnis bei den Betreuungsvereinen“, so Eichler. Sie verhindere eine verlässliche Planungsgrundlage und gefährde ihre Existenz. „Wieder einmal hängen die Betreuungsvereine in der Luft.“
Wenn ein volljähriger Mensch nicht in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu erledigen, braucht er einen gerichtlich bestellten Betreuer. In Mecklenburg-Vorpommern benötigen rund 35.000 Menschen aufgrund von Krankheiten wie Demenz oder anderen Beeinträchtigungen einen gerichtlich bestellten Betreuer. Einer Pressemitteilung des Justizministeriums MV vom 17. Mai 2024 zufolge wird rund ein Drittel der rechtlichen Betreuungen in Mecklenburg-Vorpommern durch Ehrenamtliche geleistet.
„Die Betreuungsvereine kämpfen seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. Dass der Landtag im vergangenen Jahr die finanziellen Mittel erhöht hat, war ein wichtiges Zeichen“, sagt Eichler. Betreuungsvereine spielen eine entscheidende Rolle, indem sie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer schulen, beraten und begleiten. Der Bundesgesetzgeber hat daher 2023 einen Rechtsanspruch auf Finanzierung dieser Aufgaben erlassen. Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Bedeutung der Betreuungsvereine erkannt und im Landeshaushalt 2024 Mittel in Höhe von gut einer Million Euro zur Finanzierung der Querschnittsarbeit bewilligt.
Die aktuell bestehende Finanzierungsverordnung wurde noch auf der Grundlage des alten, deutlich geringeren Haushaltsansatzes erlassen. Das Sozialministerium hatte in Aussicht gestellt, die Verordnung zeitnah an die neuen finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen. Darauf warten die Betreuungsvereine noch heute. „Wir fordern das Sozialministerium daher auf, unverzüglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit das vom Landtag bereitgestellte Geld endlich in voller Höhe an die Vereine ausgezahlt werden kann und die Betreuungsvereine ihrem Auftrag nachkommen können“, so Eichler.
Die zusätzlichen Mittel seien notwendig, um angesichts des steigenden Bedarfs mehr ehrenamtliche Betreuer gewinnen und qualifizieren zu können. Das zögerliche Handeln des Sozialministeriums führe letztlich zu höheren Kosten für das Land, da fehlende ehrenamtliche Betreuer durch teurere hauptamtliche Berufsbetreuer ersetzt werden müssten.
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