Stellungnahmen

Paritätische Positionierung zur aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz

Im Positionspapier geht der Paritätische Gesamtverband auf die aktuellen Entwicklungen der Zuwanderung, des Migrationsrechts und die Vorschläge einiger Parteien und Institutionen zur künftigen Entwicklung des Einwanderungsrechts ein.

mehr

Diskussionspapier für eine soziale Wohnungspolitik

Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbands spricht sich für die Gestaltung einer sozialen Wohnungspolitik aus, um dem Mangel an bezahlbarem und passendem Wohnraum in Wachstumsregionen und ländlichen Gebieten entgegenzuwirken.

mehr

Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes

Der Paritätische Gesamtverband fordert, die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen auf Bundesebene zum Aufbau des Sozialen Arbeitsmarkts zu schaffen. Nach jahrelangen Experimenten mit zeitlich befristeten Modellprogrammen des Bundes und der Länder...

mehr

Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über Menschenrechtspolitik

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte die Bundesregierung den „12. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“. In seiner Stellungnahme kommt der Paritätische Gesamtverband an vielen Punkten zu einer deutlich unterschiedlichen...

mehr

Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden!

Der Paritätische Gesamtverband sieht die von der Bundesregierung verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie als ein wichtiges Steuerungselement. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie jedoch genug Kraft für eine sozial-ökologische Transformation entwickeln...

mehr

Kritik am Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung hat sich am 23.02.2017 auf einen Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht geeinigt. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich und fordert die Lebenssituation des...

mehr

Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand

In seiner Stellungnahme analysiert der Paritätische Gesamtverband einschlägige Erkenntnisse der empirischen Forschung und praktische Erfahrungen und kommt zu dem Schluss: Die mit Sanktionen typischerweise verfolgten Ziele lassen sich besser auf...

mehr

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

In seiner Stellungnahme spricht sich der Paritätische Gesamtverband aus verschiedenen Gründen gegen den Anfang Februar vom Finanzministerium vorgelegten Referentenentwurf aus, mit dem die Kindergeldleistungen für EU Bürger gesenkt (indexiert) werden...

mehr

Stellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der Paritätischer Gesamtverband übt in seiner Stellungnahme deutliche konzeptionelle und inhaltliche Kritik am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung und fordert erneut eine unabhängige Armutsberichterstattung durch...

mehr

Paritätische Positionierung zu atypischer und prekärer Beschäftigung

Der Paritätische Gesamtverband fordert in seinem Positionspapier eine Neuordnung und Begrenzung der "prekären Beschäftigungen" und unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.

mehr

Stellungnahme der LIGA MV zu den Änderungen beim Hilfeplanverfahren im LWL-PCH

Die LIGA MV begrüßt in ihrer Stellungnahme grundsätzlich das Anliegen zur Gestaltung der Hilfeplanverfahren für die Eingliederungshilfe im Landkreis Ludwigslust-Parchim, weist jedoch gleichzeitig auf kritische Punkte und offene Fragen hin.

mehr

Paritätischer fordert STOPP der SGB VIII Reform

Zentrales Ziel der Reform sollte ein „inklusives SGB VIII“ sein, also die Zusammenführung der sozialrechtlichen Zuständigkeit für alle Kinder- und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen. Die vorliegenden Arbeitsentwürfe sind so überfrachtet mit...

mehr