Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht einschränken - Wohlfahrtsverbände machen sich für die Belange behinderter Menschen stark

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gehen heute in Schwerin mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um sich für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch gute Leistungen stark zu machen. Initiator des Protestmarsches unter dem Motto „Mission Inklusion“ ist der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin gemeinsam mit anderen sozialen Organisationen. Die Wohlfahrtsverbände unterstützen die Aktion.

„Viele Menschen mit Behinderung sind verunsichert angesichts massiver Veränderungen, die durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab 1. Januar 2020 auf sie zukommen“, sagt Christina Hömke, Vorsitzende der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. Die Verbände befürchten, dass Leistungslücken in der Teilhabe durch Probleme bei der veränderten Ermittlung der individuellen Unterstützungsbedarfe entstehen und sich die Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderungen dadurch eher verschlechtern, als verbessern. 

Das neue Bundesteilhabegesetz soll Voraussetzungen für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Lebensbereichen für Menschen mit Behinderung schaffen. Jeder soll genau die Unterstützung erhalten, die er aufgrund seiner Behinderung, aber auch seinen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechend für seinen Lebensalltag benötigt. „Das klingt gut“, meint Hömke, „in der alltäglichen Umsetzung zeigt sich  mitunter, dass Bedarfe der Menschen nicht entsprechend ihrer Lebenssituation und behinderungsbedingten Einschränkungen umfassend berücksichtigt werden. Leistungslücken bei der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen müssen verhindert werden“, betont Hömke. Die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung dürften nicht verlorengehen, sondern müssten im Mittelpunkt der Zielsetzungen aller Beteiligten bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stehen. So gelte es, für die Ausgestaltung und die Finanzierung der Angebote für Menschen mit Behinderung Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, vielfältige und personenzentrierte Angebote bereitzustellen. 

Allein durch die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Diakonie, DRK und Paritäter) werden ca. 13.829 Menschen mit Behinderung in stationären Angeboten unterstützt. „Insbesondere für diese Menschen ändern sich die Grundlagen ihrer Unterstützungsleistungen umfassend“, erläutert Hömke. Der Zugang zu den Leistungen wird vom 1. Januar 2020 an neu geregelt. Für alle sozialen Leistungsbereiche müssen dann gesonderte Anträge gestellt werden. „Die Betroffenen müssen beispielsweise ein eigenes Konto eröffnen und  Mietverträge für ihren Wohnraum abschließen“, so Hömke. Darauf müssen die entsprechenden Behörden, Institutionen und insbesondere  die Betroffenen und ihre Betreuer in kürzester Zeit vorbereitet werden. 

Die Wohlfahrtsverbände mahnen an, dass die Zeit für eine reibungslose Umsetzung dieses Systemwechsels zu knapp bemessen ist und kein Erprobungszeitraum besteht. So können Leistungslücken entstehen. Die Umsetzung des BTHG darf nicht zulasten der Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern gehen.