Wohlfahrtsgesetz nicht hinter verschlossenen Türen entwickeln: LIGA fordert transparenten Prozess und präsentiert „Drei-Stufen-Plan“

In der Debatte um die Gestaltung eines Wohlfahrtsgesetzes schlägt die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. ein dreistufiges Verfahren vor. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände in einer Klausurtagung verständigt.

 

„Wir begrüßen die Bestrebungen des Sozialministeriums, die Aufgaben und die Finanzierung der Wohlfahrtspflege zukünftig in einem Gesetz zu regeln“, sagt die Vorsitzende der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V., Christina Hömke. „Die LIGA selbst fordert bereits seit 2014 ein entsprechendes Wohlfahrtsgesetz“, so Hömke weiter. 

Zur Erarbeitung des Gesetzes regt die LIGA einen „Drei-Stufen-Plan“ an: „Zunächst einmal benötigen wir ein gemeinsames Verständnis von Politik und Öffentlichkeit darüber, welche Aufgaben die Freie Wohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern konkret übernehmen soll“, so Hömke. Sie verweist dabei auf die weit über 100 Tätigkeitsfelder sozialer Arbeit im Land (siehe Anlage). „Jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern profitiert meist mehrfach im Leben von den Angeboten der Wohlfahrtspflege. Würde es uns nicht geben, müsste in vielen Bereichen der Staat selbst aktiv werden“, so Hömke.

„Im nächsten Schritt brauchen wir eine Verständigung über die Rahmenbedingungen zur Erbringung der Leistungen – vor allem mit Blick auf die von Land und Kommunen finanzierten Angebotsbereiche. Die Förderbedingungen sind zum Teil sehr unterschiedlich und seit Jahren nicht auskömmlich“, erläutert die LIGA-Vorsitzende.

In einem dritten Schritt sollte aus Sicht der LIGA dann verbindlich geregelt werden, wie die Aufgabenerfüllung und die Finanzierung der Freien Wohlfahrt zukünftig noch transparenter dargestellt werden kann. 

Konkrete Inhalte zum Wohlfahrtsgesetz sind der LIGA bislang nicht bekannt. Dabei drängt die Zeit, wenn das Gesetz, wie vom Sozialministerium angekündigt, zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Die LIGA regt daher an, möglichst umgehend eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege einzuberufen. „Die Politik macht die Gesetze. Aber sie sollten nicht hinter verschlossenen Türen entwickelt werden. Nicht zuletzt im Sinne der Transparenz“, so Hömke.

Am Dienstag wollen die Spitzenverbände ihren Drei-Stufen-Plan in einem Gespräch mit Sozialministerin Stefanie Drese erläutern.

Hier finden Sie die Anlage Tätigkeitsbereiche der Wohlfahrt in MV sowie die Pressemitteilung als PDF.