Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz (KiföG M-V) zur Elternentlastung

In ihrer Stellungnahme wirbt die LIGA für eine Entkoppelung der Elternbeiträge von den Leistungsentgelten, für landesweit einheitliche Elternbeiträge und für eine zusätzliche Entlastung der Eltern für Kinder im Jahr vor dem Eintritt in die Schule.

Die LIGA Mecklenburg-Vorpommern begrüßt grundsätzlich die in der Koalitionsvereinbarung
Ziffer 309 angekündigten Entlastungen der Elternbeiträge für die Krippe, Kindertagespflege
und den Kindergarten, die nun im ersten Schritt mit der Novellierung des KiföG M-V zum 01.
Januar 2018 in Kraft treten sollen.

Die schrittweise Umsetzung der anteiligen Entlastung der Elternbeiträge ist nicht losgelöst
vom Finanzierungssystem für Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu
sehen. Das System der Finanzierung der Kindertagesbetreuung sieht in Mecklenburg-
Vorpommern neben der finanziellen Beteiligung des Landes, der örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe und der Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts einen
Elternbeitrag vor (s. § 21 KiföG).

Dabei ist die finanzielle Grundförderung des Landes nicht angemessen. Mit dem derzeitigen
Landeszuschuss pro Platz steht Mecklenburg-Vorpommern bundesweit an 15. Stelle
(Bertelsmann Stiftung, Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2015).

Aufgrund der Steigerungen von tariflichen Entgelten, Sach- und Investitionskosten führt die
gesetzlich festgeschriebene Zuweisungssteigerung um jährlich 2% zu einer immer größer
werdenden Differenz zwischen Landesförderung und tatsächlicher Platzkostenentwicklung.
Damit steigt innerhalb der Gesamtfinanzierung der Anteil für die Wohnsitzgemeinden und die
Eltern kontinuierlich an.

Dieser Effekt wird zusätzlich noch durch Festbeträge des Landes für die Finanzierung der
Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses und die Erhöhung der mittelbaren
pädagogischen Arbeit sowie für die Fach- und Praxisberatung verschärft. Hier sind bisher
keine Personal- und Sachkostensteigerungen berücksichtigt. Dieses Finanzierungssystem
bedingt, dass die tatsächlich anfallenden Aufwandssteigerungen allein durch die Eltern und
die Wohnsitzgemeinde getragen werden müssen. Die Landesmittel für die Qualitätssicherung sind nicht ausreichend. Deshalb darf sich jede weitere Investition des Landes in die Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder nicht allein auf die Beiträge für die Eltern auswirken, sondern muss auch die Qualität der frühkindlichen Bildung im Blick haben.

Die Förderung des Landes und der kommunalen Körperschaften muss sowohl in der Grundförderung und auch in den Festbeträgen - je nach Betreuungsart Kinderkrippe, Kindergarten, Hort der tatsächlichen Kostenentwicklung entsprechen.

Vorschlag: Um den Effekt zu durchbrechen, dass die Hauptlast der Kostenentwicklung in der Kita-Betreuung von den Wohnsitzgemeinden und den Eltern zu tragen ist, spricht sich die LIGA für eine Abkopplung der Elternbeiträge von den Leistungsentgelten aus.

Grundlage für die Festlegung der Elternbeiträge sind die Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen. Die vereinbarten Entgelte variieren je nach Aufwand in den Personal-, Sach- und Investitionskosten und führen zu Unterschieden in den Elternbeiträgen.

Abhängig vom Wohnort und der einzelnen Einrichtung zahlen Eltern einen unterschiedlich hohen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder. Die Höhe der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten Mecklenburg-Vorpommerns unterscheidet sich selbst innerhalb einer Stadt erheblich. Für einen Ganztagsplatz in der Kinderkrippe beträgt der Mittelwert zwischen 221,17 Euro im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und 322,83 Euro in der Landeshauptstadt Schwerin. Für einen Ganztagsplatz im Kindergarten beträgt der Mittelwert zwischen 127,61 Euro im Landkreis Rostock und 192,95 Euro in der Landeshauptstadt Schwerin.1

Die Vielfalt der pädagogischen Konzepte soll es den Eltern ermöglichen, sich nach ihren jeweiligen Bildungs- und Betreuungsvorstellungen zu entscheiden. Derzeit wird diese Möglichkeit durch eingeschränkte freie Plätze und die eigenen finanziellen Voraussetzungen beeinflusst.
Die Auswahl für einen Betreuungsplatz sollte nicht in Abhängigkeit von der Höhe des Elternbeitrages getroffen werden, sondern sich an den Erwartungen der Eltern, am Konzept der Einrichtung und der Qualität orientieren. Eine gute Qualitätssicherung sollte in allen Kitas finanziell unabhängig von Elternbeiträgen möglich sein.

Vorschlag: Die LIGA spricht sich für einen landesweit einheitlichen Elternbeitrag aus.

Im Vorfeld der Landtagswahlen im September 2016 hat die SPD durch ihren Vorsitzenden angekündigt, Eltern von Kita-Beiträgen pro Jahr um 600 Euro zu entlasten. Diese Ankündigung erfolgte plakativ und ohne Bezug auf bestimmte Altersgruppen. Entgegen dieser Ankündigung ist aus dem vorliegenden Entwurf zu entnehmen, dass für Eltern, deren Kinder Kitas im letzten Jahr vor dem voraussichtlichen Eintritt in die Schule besuchen, diese Entlastung nicht erfolgen soll. Die Argumentation, dass für dieses letzte Kita-Jahr vor dem Schuleintritt eine Entlastung um 80 Euro schon in früheren Jahren erfolgt sei, trägt nicht durch. Denn auch die Elternbeiträge für Krippenplätze wurden schon einmal um 100 Euro entlastet und erfahren nun eine weitere Entlastung um 50 Euro – mithin insgesamt 150 Euro bei einer Ganztagsförderung.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege setzt sich für die Entlastung der Elternbeiträge für die Kinder auch des letzten Jahrgangs vor dem Schuleintritt ein.

Aus der Praxis ist bekannt, dass insbesondere im letzten Kita-Jahr von den Eltern zusätzliche Kosten vor dem Schuleintritt zu tragen sind, insbesondere durch spezifische Bildungselemente wie zum Beispiel Theaterbesuche, Sozialraumerkundungen, Abschlussfahrten und andere pädagogische schulvorbereitende Angebote.

Aus diesem Grund sollten auch die Eltern dieser Altersgruppe an der nun initiierten zusätzlichen Elternentlastung partizipieren. So muss auch hier die Steigerung um bis zu 50 Euro erfolgen und würde dann monatlich bis zu 130 Euro betragen.

Vorschlag: Es wird vorgeschlagen, auch die Elternentlastung für die Kinder im Jahr vor dem Eintritt in die Schule auf bis zu 130 Euro zu erhöhen.

Aus dem Gesetzentwurf sowie der Anlage zur Kostenfolgeabschätzung wird deutlich, dass die Landesregierung von einem erhöhten Verwaltungsaufwand für die Umsetzung der Elternentlastung ausgeht. Unter der Annahme, dass die verwaltungstechnische Umsetzung analog der Spitzabrechnung im U3-Bereich erfolgen soll, ergibt sich dieser erhöhte Verwaltungsaufwand auch für die Träger der Einrichtungen. Dies betrifft z. B. das Meldewesen an die Kostenträger, die Rechnungslegung gegenüber den Eltern sowie das Controlling der Einrichtung.

Die Anlage zum Gesetzesentwurf stellt aus unserer Sicht die Kostenfolgeabschätzung zur Durchführung der Elternentlastung allein aus verwaltungstechnischer Perspektive dar. In den uns vorliegenden Unterlagen ist kein Hinweis auf die tatsächlichen Gesamtkosten der Elternentlastung enthalten. Da diese Kosten im Landeshaushalt zu berücksichtigen sind, wird deren berechneter Umfang angefragt. Nach unserer Auffassung müsste diese Summe in § 18 KiföG aufgenommen werden.

Die vollständige Stellungnahme zum Download finden Sie hier.