Stellungnahme zum Ersten Arbeitsentwurf eines SGB XIII - Soziales Entschädigungsrecht

Der Paritätische Gesamtverband kritisert in seiner Stellungbahme insbesondere, dass der Entwurf den bisherigen Grundsatz verlässt, wonach es Aufgabe der Sozialen Entschädigung ist, Schäden mit allen geeigneten Mitteln auszugleichen.

Am 7. April 2017 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverband eine Stellungnahme zum Entwurf eines SGB XIII verabschiedet.

Darin kritisiert er insbesondere, dass der Entwurf den bisherigen Grundsatz verlässt, wonach es Aufgabe der Sozialen Entschädigung ist, Schäden mit allen geeigneten Mitteln auszugleichen. Der Gesetzentwurf wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Bundestag erreichen. Man kann gespannt sein, wie die künftige Bundesregierung das Vorhaben weiter bearbeiten wird.

Die Stellungnahmen zum Download finden Sie hier: sgbxiii_1701.pdf