Sozialstaat und Freie Wohlfahrtspflege: LIGA setzt sich für Wohlfahrtsgesetz ein

Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahlen hat sich die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. mit Fragen an die Landespolitik zum zukünftigen Verhältnis zwischen Staat und Freier Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Im Rückblick auf den zurückgelegten Weg zieht sie eine kritische Bilanz zum Umgang des Landes und der Kommunen mit den freigemeinnützigen Anbietern sozialer Dienste und ihren Verbänden.

Seit über zwei Jahrzehnten übernimmt die Freie Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Subsidiaritätsprinzip staatliche bzw. kommunale Aufgaben. Die Förderung dieser wichtigen sozialen Arbeit erfolgt jedoch seit Jahren durch jährlich mit hohem Verwaltungsaufwand neu zu beantragende Projekte. "Das entspricht in keiner Weise der von der Verfassung vorgesehenen Übertragung sozialer Aufgaben auf gemeinnützige Träger. Die jährliche Projektförderung steht deshalb im Widerspruch zu der Bedeutung, die die Freie Wohlfahrtspflege für die Verwirklichung der sozialstaatlichen Verantwortung des Landes hat", sagt der amtierende Vorsitzende der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V., Landespastor Martin Scriba. Die Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege kritisieren in diesem Zusammenhang, dass insbesondere die der Spitzenverbandsarbeit zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel von Seiten des Landes in wichtigen Bereichen eingefroren oder auch gekürzt wurden.  

Parallel dazu hat sich das Land zunehmend aus der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Erbringung der erforderlichen Sozialleistungen verabschiedet. Systematisch wurde die Verantwortung für den sozialen Bereich zu einer Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung gemacht. Im Ergebnis entwickeln sich die sozialen Standards und Rahmenbedingungen in den  verschiedenen Landesteilen für die Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich, so dass  von vergleichbaren  Lebensverhältnissen in Mecklenburg-Vorpommern  zunehmend weniger die Rede sein kann, betonen die Vertreter der LIGA. 

Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. fordert daher die politischen Verantwortungsträger zu einem Umdenken im Umgang mit der Freien Wohlfahrtspflege auf. Sie erwartet, dass das Verhältnis zwischen dem Land, den Kommunen und den  Verbänden der  freigemeinnützigen Anbieter sozialer Dienste neu justiert wird, und schlägt hierfür  ein Wohlfahrtsgesetz vor, das die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege im Sinn und Geist der Landesverfassung rechtssicher gestaltet.

Die Pressemitteilung mit dem vollständigen Forderungskatalog finden Sie hier zum Download.