Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut. Der Paritätische Gesamtverband tritt deshalb für eine bessere monetäre Förderung und Absicherung von Familien sowie eine Umverteilung von familienfördernden Leistungen zugunsten von Familien ohne oder mit geringem Einkommen aus.

In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut. Eine Situation, die aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht mehr länger hinnehmbar ist. Die Bekämpfung der dramatisch hohen Kinderarmut hat für den Paritätischen Gesamtverband oberste Priorität. Der Paritätische Gesamtverband tritt deshalb für eine bessere monetäre Förderung und Absicherung von Familien sowie eine Umverteilung von familienfördernden Leistungen zugunsten von Familien ohne oder mit geringem Einkommen aus. Besondere Förderung und Unterstützung bedürfen hierbei insbesondere auch Alleinerziehende, die mit ihren Kindern überproportional oft in Armut leben.

Allgemeine Bewertung

Der vorliegende Referentenentwurf kommt einer deutlichen Besserstellung der soeben genannten Zielgruppen nicht nach. Die steuerliche Anhebung des Kinderfreibetrages und die marginale Anhebung des Kindergeldes sorgen keinesfalls für eine grundlegende Neuausrichtung bei der Förderung und Entlastung von einkommensschwachen Familien. Vielmehr manifestiert der Entwurf bestehende Ungerechtigkeiten.

Familien mit hohem Einkommen werden durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags deutlich stärker gefördert als Familien im mittleren und unteren Einkommensbereich. Es wurde von Seiten der Bundesregierung erneut versäumt, das Kindergeld analog zur maximalen monatlichen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags von ungefähr 300 Euro anzupassen.

Der Paritätische Gesamtverband fordert deshalb eine grundlegende Reform des Familienlastenausgleichs. Er tritt für eine Kindergrundsicherung ein, bei der einkommensschwache Eltern künftig stärker gefördert werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Dies ist aktuell nicht der Fall.

Kindergelderhöhung

Die Erhöhung des Kindergeldes ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Entsprechend dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro angehoben werden. Es beträgt dann monatlich für das erste und zweite Kind jeweils 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 235 Euro. Im Jahr 2021 soll eine erneute Erhöhung um jeweils 15 Euro erfolgen.

Nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbandes geht diese Erhöhung jedoch am tatsächlichen Bedarf vieler Familien vorbei, Familien im SGB II – oder SGB XII-Leistungsbezug sind – wie bisher auch – von der Erhöhung des Kindergeldes faktisch ausgeschlossen, weil die Kindergeldleistungen vollständig auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Zudem entfaltet die Erhöhung von 10 Euro auch bei Geringverdienern keine hinreichende armutspolitische Wirkung.

Anhebung des Grundfreibetrages

Der Paritätische begrüßt die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages für alle einkommenssteuerpflichtigen Personen, da diese auch Familien mit Kindern zu Gute kommt. Der Grundfreibetrag berechnet sich üblicherweise nach den im Existenzminimumsbericht ausgewiesenen Verfahren. Der anstehende Existenzminimumsbericht liegt aber noch nicht vor. Die Festsetzung des Grundfreibetrags ist nunmehr politisch gesetzt und sachlich nicht begründet.

Grundsätzlich weist der Paritätische darauf hin, dass die Regelbedarfe weder sachgerecht ermittelt noch bedarfsdeckend sind. Notwendig wäre daher eine Neuermittlung der Regelbedarfe, um auf dieser Grundlage auch den steuerlichen Grundfreibetrag deutlich zu erhöhen. Dies gilt ebenso für die Regelbedarfe von Kindern und den daraus abzuleitenden Kinderfreibetrag.

Von: Katrin Frank, Der Paritätische Gesamtverband

Berlin 15.06.2018