Hinweis: Unsere Mitglieder finden im Internen Bereich weitere Fachinformationen und ein Archiv mit Suchfunktion.

Existenzsicherung

Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes zur Rechtsvereinfachung im SGB II

Der Paritätische Gesamtverband fordert den Bundestag auf, das umstrittene Gesetz zur Hartz-IV-Reform komplett fallen zu lassen.

mehr

BAGFW-Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Nach Einschätzung der BAGFW lässt der Gesetzentwurf viele Chancen ungenutzt: Während die Anforderungen an Leistungsberechtigte und Antragsteller immer wieder steigen, nimmt der Entwurf die Anforderungen an die Verwaltung zur Umsetzung von zugunsten...

mehr

Paritätischer fordert bessere Gesundheitsversorgung für Häftlinge

Der Paritätische Gesamtverband fordert den Gesetzgeber auf, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und die Pflegeversicherung (SGB XI) aufzunehmen.

Der Paritätische Gesamtverband hat ein Positionspapier...

mehr

Recht auf Basiskonto ab sofort wirksam

Am 18. April wurde das Zahlungskontengesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Banken in Deutschland sind damit gesetzlich verpflichtet, jedem der es wünscht - auch Flüchtlingen und Obdachlosen - ein Konto einzurichten. Erfahren Sie mehr über die...

mehr

Grünes Licht für das "Konto für alle"

Im Finanzausschuss des Bundestags haben sich alle Fraktionen für den Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle - somit auch für Flüchtlinge - ausgesprochen und für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt. Wer ein Basiskonto eröffnen will,...

mehr

Armutsbericht 2016: Paritätischer fordert Kurswechsel in Sozial-und Steuerpolitik

Die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern ist signifikant gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau und liegt immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

mehr

Evaluation zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) veröffentlicht

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat die Ergebnisse der "Evaluation des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" vorgelegt. Ergebnis: Das Grundkonzept des P-Kontos habe sich bewährt. "Punktuelle Probleme" sollen zügig...

mehr

Paritätischer Gesamtverband fordert Hartz-IV-Empfänger/-innen zum Widerspruch auf

Der Paritätische Gesamtverband ruft Hartz-IV-Bezieher/-innen dazu auf, Widerspruch gegen aktuelle Bescheide einzulegen, weil die geltenden Regelsätze auf Erhebungen aus dem Jahr 2008 basieren und derzeit die Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013...

mehr

Massive Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes an Hartz-IV-Verwaltungsreform

Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ und Entbürokratisierung bei Hartz IV.

mehr