Der von der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme auf Bundesebene vorgesehene Hilfsfonds für die Sozialwirtschaft beschränkt sich auf Einrichtungen, die von Sozialversicherungsträgern refinanziert werden. Für die von Ländern oder Kommunen verantworteten Leistungen empfehlen die Autoren des am Montag veröffentlichten Abschlussberichts, vergleichbare Fonds auf Landesebene einzurichten.
„Wir sehen daher dringenden Unterstützungsbedarf für soziale Einrichtungen und Dienste, die aus Mitteln der Länder und der Kommunen refinanziert werden“, sagt der Vorsitzende des Paritätischen Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Wilhelm Bluschke. Nicht gesichert seien derzeit Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, der Jugendhilfe, Tageseinrichtungen für Kinder, die Wohnungslosenhilfe, Frauenhäuser, Familienerholungsstätten, Beratungsdienste wie Schuldner- oder Migrationsberatung sowie auch die Tafeln. „Um diese Finanzierungslücken zu schließen, brauchen wir ein eigenes Hilfsprogramm auf Landesebene.“
Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hebt in ihrem Abschlussbericht die Bedeutung gemeinnütziger sozialer Einrichtungen hervor und betont ihre besondere Schutzbedürftigkeit. „Ohne zusätzliche Maßnahmen von Seiten der Landesregierung ist der Bestand unserer sozialen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet“, warnt Bluschke.
Um die akute Gefahr einer drohenden Insolvenz vieler sozialer Einrichtungen abzuwenden, sollten Bund und Länder die Verantwortung nicht gegenseitig von sich weisen, sondern an einem Strang ziehen. „Schließlich geht es hier um Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.“
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