Die Kritik des Paritätischen betrifft vor allem die fluchtpolitischen Vorhaben der Koalition, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. So sollen legale Zugangswege wie das Bundesaufnahmeprogramm Aufghanistan oder das seit vielen Jahren erprobte Resettlementprogramm für besonders Schutzbedürftige wie auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beendet bzw. ausgesetzt werden.
Hinzu kommen rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an den europäischen Binnengrenzen, die Einschränkung des Rechtsschutzes und die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylverfahren. Zudem sind auch die Beschränkung der Bleiberechtsregelungen kritisch zu bewerten, insbesondere die Beendigung des Chancenaufenthaltsrechts.
Positiv sieht der Verband dagegen viele Punkte im Bereich Integration. Darunter fällt das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland - auch wenn dies durch die geplante Aufnahme von "Begrenzung der Migration" als Ziel in das Aufenthaltsgesetz konterkariert wird. Ebenfalls begrüßt der Paritätische die Pläne, mehr in Integration zu investieren, Integrationkurse fortzusetzen und die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) nicht nur fortzuführen, sondern auch auskömmlich zu finanzieren. Diese Vorhaben müssen schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.
Die Bewertung dieser und anderer Punkte finden Sie hier.