Gemeinsame Modellvorhaben nach § 123 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband hat Empfehlungen zu den gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und –strukturen vor Ort und im Quartier nach § 123 Abs. 3 SGB XI veröffentlicht. Allerdings gibt es auf Landesebene noch keine Förderrichtlinien. Eine Umsetzung von Projekten ab Januar 2025 ist somit nicht realistisch.

Gemäß der Rechtsgrundlage in § 123 SGB XI sollen „Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier“ im Zeitraum 2025 bis 2028 bundesweit im Umfang von jährlich insgesamt 60 Millionen Euro gefördert werden. Der hälftige Förderanteil aus Bundesmitteln ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Landesebene bzw. die kommunale Ebene eine entsprechend hohe Förderung leistet. Für Mecklenburg-Vorpommern hat das Land entsprechende Förderungen zugesagt. Bei Anwendung des Königsteiner Schlüssels sollten somit Projektförderungen im Umfang von jährlich knapp 1,2 Mio Euro ab Januar 2025 erfolgen.

Allerdings können mangels Landes-Förderrichtlinie noch keine Anträge für geplante Projekte gestellt werden. Selbst die Konzipierung von Projekten ist schwierig, solange die verbindlichen Förderrichtlinien des Landes fehlen. Diese konnten bisher nicht erlassen werden, weil die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands noch ausstanden. 

Durch die künftigen regionalen Modellvorhaben sollen innovative Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und vergleichbar Nahestehende vor Ort und im Quartier gefördert werden. Ebenso wie die gesetzliche Regelung, benennen die GKV-Empfehlungen exemplarisch acht Ziele, die über Modellprojekte gestärkt werden können, insbesondere:

  • Verbesserung des Zugangs zu den vorhandenen Pflege- und Unterstützungsangeboten
  • Deckung des Fachkräftebedarfs sowie Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen
  • Unterstützung einer bedarfsgerechten integrierten Sozialplanung zur Entwicklung des Sozialraums
  • Entwicklung von innovativen Konzepten zur Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität
  • Digitale Vernetzung von Pflegeangeboten.

Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands finden Sie hier.