Corona - Erstattung von Investitionskosten-Defiziten

Den stationären Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sind während der Corona-Pandemie aufgrund von eingeschränkten Kapazitäten finanzielle Defizite im Bereich der Investitionskosten entstanden. Dies gilt insbesondere für Tagespflegen, die im Frühjahr 2020 aufgrund behördlicher Erlasse teilweise geschlossen hatten oder ihr Angebot in Notbetreuungen geleistet haben. Nur ein geringer Teil dieser Defizite wird nun aus Landesmitteln erstattet.

Antragstellung beim LAGuS
Diese Erstattungsmöglichkeit betrifft ausschließlich Tagespflegen und ist auf Defizite im Bereich der pauschalen Investitionskosten nach dem Landespflegegesetz beschränkt. Der gesetzlich vorgesehene Förderumfang nach dem Landespflegegesetz betrifft 2,70 Euro pro Tagesgast, der tatsächlich eine Tagespflege besucht hat. Dieser Förderbetrag ist unabhängig von den tatsächlichen Investitionskosten, die ein Einrichtungsträger für das Gebäude und ähnliche Investitionen laufend aufwendet. Nun besteht für Tagespflegen die Möglichkeit beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) eine Erstattung für das Jahr 2020 zu beantragen, wenn aufgrund von verminderten Kapazitäten kein Anspruch auf diese gesetzlich vorgesehene Förderung besteht. Die Antragsunterlagen sind auf der Internetseite des LAGuS / Förderung von Bauinvestitionen als PDF-Dokument „MV-Schutzfonds Antrag Ausgleich Pauschalförderung“ veröffentlicht. Die Tagespflegen wurden hierüber postalisch durch das LAGuS informiert.

Landesförderung bleibt hinter Erwartungen zurück
Das durch das Land bereitgestellte Ausgleichsverfahren ist allerdings nicht geeignet die Investitionskostendefizite auszugleichen, die den Tagespflegen aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen tatsächlich entstanden sind. Zu diesen Schutzauflagen gehörten zum einen die durch Landesrecht angeordneten Schließungen bzw. Notbetreuungen im Frühjahr 2020 und zum anderen erforderliche Minderbelegungen zur Gewährleistung von Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und Hygienestandards, die teilweise noch immer andauern. Vielfach liegen die tatsächlichen Investitionskosten von Tagespflegen und vollstationären Einrichtungen wesentlich höher und betragen bis zu zehn Euro je Platz, teilweise auch mehr. Die Ausgleichszahlungen des Landes betreffen demgegenüber ausschließlich Pauschalförderungen nach dem Landespflegegesetz iHv 2,70 Euro und ausschließlich das Jahr 2020.

Übernahme von Investitionskosten ist Landesaufgabe
In diesem Streit zur Übernahme von Coronavirus-bedingten Investitionskosten zeigt sich ein grundsätzlicher Konflikt: Während vom Bund seit Einführung der Pflegeversicherung die Position vertreten wird, dass die Übernahme von Investitionskosten im Bereich der Pflege eine Landesaufgabe ist, wird dies insbesondere von ostdeutschen Bundesländern nicht angenommen. Dies führt im Ergebnis zu einer weiteren finanziellen Belastung von Pflegebedürftigen, die professionelle Pflege in Anspruch nehmen. Die konsequente Übernahme von Investitionskosten zählt zu den Forderungen des Paritätischen MV an die künftige Landesregierung.

LIGA fordert Ausgleich vom Land - ohne Erfolg
Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hatte sich beim Land dafür eingesetzt, dass Coronavirus-bedingte Investitionskostendefizite vollumfänglich durch das Land ausgeglichen werden müssen. Auch der Bund sieht die Verantwortung hinsichtlich von Investitionskostenförderungen zur Strukturentwicklung und zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen grundsätzlich beim Land. Während der Bund mit dem Pflegeschutzschirm nach § 150 SGB XI ein Ausgleichssystem zur Unterstützung der professionellen Pflege-Infrastruktur geschaffen hat, wodurch Coronavirus-bedingte Defizite von Pflegeeinrichtungen weitgehend ausgeglichen werden, ist das Land Mecklenburg-Vorpommern seiner Verantwortung im Bereich der Investitionskosten nicht in angemessenem Umfang nachgekommen.

Tagespflegen bleiben auf Kosten sitzen
Somit bleiben viele Tagespflegen auf erheblichen Defiziten sitzen, die ihnen während der Corona-Zeit im Bereich der Investitionskosten entstanden sind. Diese Tatsache steht im deutlichen Widerspruch zur gesellschaftlichen Aufgabe, die Tagespflegen leisten: Sie schützen vor Vereinsamung, halten Körper und Geist der Tagesgäste in Bewegung, geben pflegenden Angehörigen den notwendigen Freiraum um z. B. der Erwerbstätigkeit nachzukommen. Diese Leistung der Tagespflegen verdient volle Anerkennung!