DCS als Meldeplattform für Tarife

Für die Meldung angewandter Tarifwerke durch Pflegeeinrichtungen kann ab sofort die DatenClearingStelle als Online-Plattform genutzt werden. Allerdings stehen die GKV-Richtlinien mit konkreten Verfahrensvorgaben aus.

Meldepflichten der Pflegeeinrichtungen zur Tarifanwendung bzw. Tariforientierung
Gemäß der Neuregelung in § 72 Abs. 3e SGB XI haben Pflegeeinrichtungen, die an Tarifverträge bzw. kirchliche AVR gebunden sind, jährlich zum 30. September gegenüber den Pflegekassen eine Meldung zum angewandten Tarifwerk abzugeben. Diese Meldung beinhaltet auch maßgebliche Informationen zur Entlohnung der Mitarbeitenden in den Bereichen Pflege und Betreuung. Für nicht tarifgebundene Einrichtungen ist bis zum 28. Februar ebenfalls eine Meldung abzugeben, an welchem regional angewandten Tarifwerk sich die Einrichtung in ihrer Personalvergütung orientiert (§ 72 Abs. 3d SGB XI).

Allerdings sind zu diesen gesetzlichen Meldepflichten für tarifgebundene Einrichtungen und für nicht-tarifgebundene Einrichtungen noch viele Fragen offen. Insbesondere liegen bislang noch nicht die Umsetzungsrichtlinien des GKV-Spitzenverbands nach § 72 Abs. 3c und § 82c Abs. 4 vor, die nach dem Gesetz bis zum 30. September zu erstellen sind und zur Wirksamkeit jeweils der Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums bedürfen.

DCS als Meldeplattform
Bereits jetzt wird für tarifgebundene Einrichtungen die technische Infrastruktur für eine Online-Meldung zur Verfügung gestellt. Diese Meldung soll über die DatenClearingStelle (DCS) nach entsprechender Registrierung je Einrichtung erfolgen. Auch eine Maske für die gewünschten Eingaben steht seit dem 28. September zur Verfügung. Dabei gehen die Angaben, die von tarifgebundenen Einrichtungen gefordert werden, jedoch über den gesetzlich in § 72 definierten Umfang hinaus, da nicht nur Angaben zu den Tarifwerken sondern auch zur konkreten personellen Ausstattung gemacht werden sollen. Hier bleibt zunächst abzuwarten, wie tarifgebundene Leistungserbringer mit diesen Anforderungen umgehen. Diese Angaben dienen der Ermittlung eines „regional üblichen Entgeltniveaus“ (§ 82c SGB XI) und bedürfen zunächst einer Konkretisierung des Verfahrens durch Richtlinien.

Auch die Meldung nicht-tarifgebundener Einrichtungen zu ihrer tariflichen Orientierung soll über die DCS erfolgen. Diese Meldung soll erstmals bis zum 28. Februar 2022 erfolgen.

Orientierung zum regionalen Tarifniveau
Aus den Meldungen der tarifgebundenen Einrichtungen müssen die Pflegekassen ein regional übliches Tarifniveau für die Vergütung in Pflege und Betreuung ermitteln und eine Übersicht zu den maßgeblichen Tarifwerken veröffentlichen (§ 82c Abs. 2 und Abs. 4 SGB XI). Maßgebliche Region wird dabei das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sein.

Für eine klare und transparente Orientierung ist notwendig, dass durchschnittliche Entgeltniveaus als Euro-Zahlen für die Bereiche Pflege und Betreuung in den maßgeblichen Hierarchien veröffentlicht werden. Die Pflegekassen stellen bislang lediglich in Aussicht, eine Übersicht der regional angewandten Tarifwerke zur Verfügung zu stellen, die die regionale Vergütung um maximal 10 Prozent überschreiten. So heißt es auf der Internetseite der AOK: „Die Landesverbände der Pflegekassen haben jährlich voraussichtlich zum 31. Oktober, zur Information der Pflegeeinrichtungen für die festgelegten Regionen eine Übersicht zu veröffentlichen. Darin sind u.a. die von den tarif- oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebundenen Pflegeeinrichtungen mitgeteilten Namen der Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungendargestellt, dessen Entlohnung das regional übliche Entgeltniveau um nicht mehr als 10 Prozent überschreitet.“ Das klingt zunächst sehr mager.

Weitere Informationen der Bundesverbände der Pflegekassen sind einem Schreiben Stand 23. September „Information der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zur Umsetzung der Richtlinien nach § 72 Abs. 3c und 82c Abs. 4 SGB XI über die DatenClearingStelle (DCS) Pflege“ zu entnehmen. Entscheidend werden demgegenüber die konkreten GKV-Richtlinien zur Umsetzung sein – diese stehen jedoch noch aus.