Pflegeschutzschirm verlängert

Der Pflegeschutzschirm wird bis zum Jahresende in seiner jetzigen Form weitergelten.

Zweite Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

Die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 beruht auf einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl erfolgte am 17. September die notwendige Zustimmung des Bundesrats. Im Einzelnen sieht die „Zweite Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie“ folgende Inhalte vor:

  • Pflegebegutachtungen ohne persönliche Inaugenscheinnahme bleiben unter den Voraussetzungen von § 147 Abs. 1 und Abs. 6 SGB XI möglich
  • Beratungsbesuche nach § 37 SGB XI können weiterhin auf Wunsch der Anspruchsberechtigten Person telefonisch bzw. digital durchgeführt werden
  • Ansprüche auf Entlastungsbeträge nach § 45b SGB XI aus den Jahren 2019 und 2020 behalten ihre Wirksamkeit bis zum 31. Dezember 2021
  • Die Schutzschirmregelungen in § 150 Abs. 1 bis Abs. 5b SGB XI werden verlängert. Dies umfasst insbesondere auch die Erstattungen von Mehrausgaben und Mindereinnahmen von Pflegeeinrichtungen (Absatz 2) sowie die Coronavirus-bedingten Defizite der Anbieter zugelassener Unterstützungsangebote (Absatz 5a).
  • Der Anspruchszeitraum zur Inanspruchnahme von Pflegeunterstützungsgeld nach § 150 Abs. 5d SGB XI wird ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Die Verordnung tritt zum 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Die Bundestagsdrucksache mit Wortlaut der Verordnung und Begründung finden Sie hier.